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Habeck: „Frieren für Ukraine” wird notfalls zum Gesetz

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Und bist du nicht willig, so schaff ich ein Gesetz. Wer nicht für die Ukraine frieren möchte, könnte nach Willen des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) bald dazu gezwungen werden. Und das ist noch nicht alles. In der COMPACT-Ausgabe „Blackout: Kein Strom, kein Gas, kein Frieden” lesen Sie mehr darüber. Hier bestellen.
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Wer glaubt, dass „Frieren für die Ukraine”, kombiniert mit „Frieren für Klima-Greta” zumindest für Großverdiener noch mit „Freiwilligkeit”, mit Lust am Putin-ärgern zu tun habe, kennt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) nicht.

Nein, Habeck verriet in den ARD-Tagesthemen, man wolle das Energiesparen notfalls zum Gesetz erheben. Zugegeben, die Situation ist mehr als günstig. Schließlich hat Russland seine Gaslieferungen drastisch gesenkt, und so lässt sich der Sparzwang mit dem bösen Putin begründen. O-Ton Habeck:

„Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen.“

Noch sind Deutschlands Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Aber:

„Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen.“

Offen für was? Für drastische Maßnahmen? Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, präsentierte der Rheinischen Post einen Vorschlag für solche Spargesetze zu Lasten der Bürger. Man könne die Temperaturen in Verwaltungsgebäuden und Schwimmbädern reduzieren. Auch vor Privathaushalten stoppt der Eiferer nicht:

„So sind etwa Vermieter verpflichtet, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad zu gewährleisten. Das muss geändert werden. Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können.“

Da bekam sogar Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Skrupel, erkläre vorgeschriebenes Frieren für unsinnig und verwies auf die damit verbundene Gefahr für die Gesundheit. Und was hält Habeck von gesetzlicher Herabsetzung der Mindest-Temperatur? Nun, „damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen“.

Mit anderen Worten: es ist keineswegs ausgeschlossen. Und wenn die Bürger dadurch erkranken? Egal. dann kommt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Maske und Gen-Spritze.

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Quelle

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