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Habeck hält an Gasumlage als „Brückenlösung“ fest

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwochmorgen bekräftigt, dass die umstrittene Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft treten soll.

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Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Die Gasumlage wird also kommen.“

Die Gasumlage wird ab Oktober erhoben. Damit sollen Gas-Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Ob dies rechtens ist, wenn sich eines der größten profitierenden Unternehmen in staatlicher Hand befindet, werde nun vom Finanzministerium geprüft, sagte Habeck.

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Uniper-Übernahme

Allerdings werde die Abwicklung der Uniper-Übernahme rund drei Monate Zeit in Anspruch nehmen, führte er aus. Bei Einführung der Umlage im Oktober gebe es also keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da „das Unternehmen noch nicht verstaatlicht ist“. Eventuell müsse es aber später Anpassungen geben.

Man leite die Ressortabstimmung im Laufe des Tages ein, sagte Habeck. Hintergrund sei, dass ein „rechtssicherer Weg“ gefunden worden sei.

Der Minister fügte allerdings hinzu, dass sich durch die Verstaatlichung von Uniper die Frage stelle, ob die Gasumlage weiter erhoben werden könne. Dies werde noch geprüft, was aber „mindestens drei Monate“ dauern werde. Die Umlage bezeichnete Habeck in diesem Zusammenhang als „Brücke“.

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Quelle 

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