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Habecks Kriegssteuer: Auf Gasverbraucher kommen gewaltige Kosten zu

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Auf Millionen Haushalte, die ihren Energiebedarf vorwiegend mit Erdgas decken, kommen gewaltige Kosten zu.

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Am Montag legte die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, die Höhe der staatlichen Gasumlage fest, welche die Bundesregierung Ende Juli beschlossen hat. Sie liegt bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde und muss ab 1. Oktober von allen privaten und kommerziellen Endverbrauchern entrichtet werden.

Die Gasumlage ist eine Art Kriegssteuer, mit der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Kosten des Ukrainekriegs, den die Bundesregierung kompromisslos anheizt, auf die Bevölkerung abwälzt.

Die Sanktionen gegen Russland und die Weigerung der Bundesregierung, die fertige Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, haben zu einer Verknappung des Erdgasangebots und zu einer internationalen Preisexplosion geführt. Importiertes Erdgas war im Mai 2022 um 236 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Mit den Einnahmen aus der Gasumlage wird Gasversorgern die Differenz zwischen den bisherigen, niedrigen russischen Preisen und den derzeitigen hohen Weltmarktpreisen erstattet. Die Milliardensummen landen schließlich in den Kassen der großen Energiekonzerne, die dank der hohen Marktpreise Rekordprofite erzielen.

Trotzdem weigert sich die Bundesregierung strikt, sie anzutasten. Selbst eine derart bescheidende Maßnahme wie eine Übergewinnsteuer, die einen Teil der Superprofite abschöpfen würde, lehnt sie ab – und wälzt die gesamte Last der selbstgeschaffenen Energiekrise auf die arbeitende Bevölkerung ab. Es ist bezeichnend, dass Trading Hub Europe, ein eng mit den Energieunternehmen verflochtenes Privatunternehmen, über die Höhe der Gasumlage entscheidet, die es alle drei Monaten neu festgelegen kann.

Mit der Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde kommen auf einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Mehrkosten von rund 484 Euro im Jahr zu – plus 19 Prozent Mehrwertsteuer, was allerdings noch nicht geklärt ist. Die Kosten können je nach Anbieter, Vertrag und Wärmeisolation des Hauses heftig schwanken. Sicher ist jedoch, dass auch kleinere Haushalte mehrere hundert Euro zusätzlich bezahlen müssen.

Dabei macht die Gasumlage, die zusätzlich zu den Preiserhöhungen der Gasversorger erhoben wird, nur einen Bruchteil der Kostenexplosion aus. Bereits vor ihrem Inkrafttreten sind die Preise massiv gestiegen. Laut dem Vergleichsportal Verivox kostete im Juli 2022 eine Kilowattstunde – einschließlich aller Steuern und Abgaben – durchschnittlich rund 16 Cent. Das ist mehr als doppelt so viel wie in den vergangenen Jahren, als der Endpreis deutlich unter 8 Cent lag.

Noch dramatischer ist der Anstieg bei Neukunden. Hier lag der Preis bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh im August 2022 bei 17,84 Cent. Das ist mehr als drei Mal so viel wie vor zwei Jahren, als die Kilowattstunde noch 5,46 Cent kostete.

Und der Preisanstieg ist noch längst nicht beendet. „Importiertes Erdgas war im Mai 2022 um 235,6 % teurer als ein Jahr zuvor,“ schreibt das Statistische Bundesamt. „Auf der Stufe des privaten Verbrauchs sind die hohen Preissteigerungen für Erdgas noch nicht in vollem Umfang angekommen.“

Welche dramatischen Erhöhungen auf private Haushalte zukommen, zeigt das Beispiel des Kölner Gasversorgers RheinEnergie, der den Arbeitspreis für seine Kunden ab 1. Oktober mehr als verdoppelt hat. Statt 7,87 Cent müssen sie zukünftig 18,30 Cent für eine kWh bezahlen, eine Erhöhung von 10,43 Cent.

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