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Handynutzung nur mit digitalem Identitätsnachweis: Afrika als Testlabor für den Great Reset

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Der Trend zur Schaffung des gläsernen, in all seinem Handeln erfassbaren Bürgers setzt sich auch in Afrika fort: In Nigeria können seit diesem Monat 73 Millionen der über 200 Millionen Einwohner „aus Sicherheitsgründen keine Anrufe mit ihren Mobiltelefonen mehr tätigen, weil sie ihre SIM-Karte nicht mit der „nationalen Identifikationsnummer“ (NIN) verknüpfen lassen haben, auf der biometrische Daten gespeichert sind. Diese wird fortan jedoch benötigt, um wählen zu dürfen, ein Bankkonto zu eröffnen, die Steuererklärung abgeben zu können, eine Gesundheitsversicherung abschließen oder den Führerschein beantragen zu können. Vor zwei Jahren hatte die nigerianische Telekommunikationsbehörde angekündigt, alle aktiven Mobiltelefone mit der NIN zu verknüpfen. Die dazu gesetzte Frist wurde mehrfach verlängert, lief aber Ende März 2022 endgültig aus.
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Die Regierung rechtfertigt die angebliche Notwendigkeit der seit fast zehn Jahren existierenden NIN mit dem Kampf gegen Kriminalität und militante Gruppen im Land. Wieso hierfür der „gläserne Bürger“ in einem weitaus totalitäreren Ausmaß als irgendwo sonst auf der Welt (abgesehen vielleicht von China oder Nordkorea) verwirklicht werden soll, erschließt sich Kritikern, Datenschützern und Bürgerrechtlern nicht ansatzweise. Auch bei weiten Teilen der nigerianischen Bevölkerung verfängt diese Begründung indessen nicht: Vergangenes Jahr gaben in einer Umfrage 90 Prozent an, die digitale Dauererfassung der Mobiltelefone abzulehnen. Im Mai 2021 machte ein Twitter-Nutzer seiner Erbitterung Luft: „Du bist demjenigen ausgeliefert, der deine BVN, NIN und IMEI hat – deine Finanzen, deine Kommunikationskanäle, deine Kontakte, Kollegen und Familie, dein Standort, ich meine das komplette Organogramm deiner Existenz.”

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Völlige digitale Auslieferung

Die Journalistin Nneka Orji sagte, sie würde nun gar ausschließlich WhatsApp benutzen, um zu telefonieren – weil es  „keine vernünftigen Erklärungen dafür“ gäbe, „warum wir die NIN mit unserer SIM-Karte verknüpfen müssen. Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, das zu tun.“  Der Menschenrechtsanwalt Festus Ogun sieht in dem Registrierungszwang der nigerianischen Regierung eine Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Redefreiheit und Privatsphäre. Viele Nigerianer sind nämlich gar nicht in der Lage, sich bei NIN anzumelden; so erklärt der Straßenhändler Charity Elem, der fernab von Lagos im Landesinneren lebt, sich die Reise ins nächstgelegene 250 Kilometer entfernte Registrierungscenter gar nicht leisten zu können. Andere fürchten um den Schutz ihrer Daten, weil bei den zuständigen Firmen nicht die erforderliche Infrastruktur zu deren Schutz bestehe.

Auch in anderen afrikanischen Staaten wie Sambia, Kenia oder Ghana gibt es bereits ähnliche Mechanismen, um die Verbindung von SIM-Karten mit nationalen Datenbanken zu erzwingen. Westafrika ist übrigens seit langem ein Tummelplatz für die Impfallianz GAVI und die Bill-und Melinda-Gates-Stiftung: Im Juni 2020 verkündete GAVI, dass man – mit Hilfe des Partnerunternehmens Mastercard – sein sogenanntes „Wellness-Pass-Programm“ in Westafrika mit einem Corona-Impfprogramm koppeln wolle. Auch das Programm „ID 2020”, an dem GAVI und Microsoft maßgeblich mitwirken, wird vor allem im globalen Süden vorangetrieben – mit insbesondere Schwarzafrikanern als Versuchskarnickel. Hinter alledem steht die Absicht der möglichst umfassenden Speicherung aller nur denkbaren persönlichen Daten. Die Serverfarmen, auf denen diese gespeichert werden, gehören größtenteils den US-Big-Tech-Giganten Google, Amazon und Microsoft. Dass ausgerechnet in diesem wirtschaftlich prekären Winkel der Welt nun Pionierprojekte zur digitalen Totalüberwachung und Bürgerkontrolle erprobt werden, wie sie von den erklärten Protagonisten des Great Reset auch für die industrialisierte „Erste Welt“ angedacht sind, ist sicherlich kein Zufall.

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Quelle

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