Hartz IV Reform: BA will Bürgergeld Start verschieben

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Das könnte peinlich werden – für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Beide hatten versprochen, Hartz IV werde pünktlich am 1. Januar 2023 durch das neue Bürgergeld ersetzt. In der Theorie mag das funktionieren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) als ausführendes Organ hegt jedoch ernste Zweifel daran, dass der Termin gehalten werden kann. Wahrscheinlicher und vor allen Dingen sinnvoller sei der Bürgergeldstart ab Juli 2023. Gewerkschaftsforum

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Reform steht auf wackligen Beinen

Das Prestigeobjekt der Ampelkoalition steht derzeit noch auf sehr wackligen Beinen. Trotzdem haben die Verantwortlichen direkt einen Termin für die Umsetzung der Hartz IV Reform genannt: den 1. Januar 2023. Das würde einen klaren Schnitt markieren. Offenbar hat man die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht.

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Grundlagen fehlen noch

Weil die nötigen Grundlagen fehlen, können weder die Bundesagentur für Arbeit noch die zuständigen Jobcenter mal eben von Hartz IV auf ein Bürgergeld umschalten. Das scheitert bereits an der IT. Seitens der Regierung war da offenbar der Wunsch der Vater des Gedankens. Auf die Erklärung darf man gespannt sein.

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Hartz IV Bedürftige werden wieder über den Tisch gezogen
Stellungnahme der BA

In einer Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit vom 23.08.2022, die auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums veröffentlicht wurde, wird mehr Zeit für die Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld gefordert. Denn, so die BA: „Ohne ausreichende Vorlaufzeit kann eine reibungsarme Umstellung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger nicht sichergestellt werden.“

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