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Hauptsache Impfpflicht – Regierung will von Widersprüchen nichts wissen

© Bernd von Jutrczenka/dpa

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Kann eine Impfpflicht die Ausbreitung der Corona-Varianten stoppen und Klinikeinweisungen verhindern? Ein Blick in andere Länder und in Deutschlands Daten gibt eine eindeutige Antwort: Nein! Doch das interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht, wie eine Antwort an RT DE nahelegt.
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In den Impfhochburgen Portugal (90 Prozent) und Spanien (81 Prozent) kratzt die Corona-Inzidenz an der 2.000er-Marke. Heißt: Rund zwei von hundert Einwohnern waren innerhalb einer Woche positiv getestet worden. In Gibraltar mit „durchgeimpfter“ und großteils „geboosterter“ Bevölkerung liegt diese Quote inzwischen bei über 3.000. In Deutschland sticht derzeit Bremen heraus: Nicht nur mit einer zu 85 Prozent durchgeimpften und zu fast 50 Prozent geboosterten Bevölkerung lag Bremen in dieser Woche vorn. Auch die Inzidenz in der Hansestadt kletterte auf 1.200. Damit lag sie gut viermal höher als im Freistaat der sächsischen „Impfmuffel“. Das wirft Fragen auf: Was taugen eigentlich die Impfungen zur Eindämmung der Pandemie? Was kann eine Impfpflicht realistisch bringen? Auf solche Fragen geht die Bundesregierung jedoch nicht ein.
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„Moral“ statt Fakten

Beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wecken diese Zahlen keine Skepsis. An der Impfpflicht für alle Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen will man nicht rütteln. Damit will die Regierung nach eigenen Angaben „Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige besser vor einer COVID-19-Infektion schützen“. Das klingt moralisch gut, nur sprechen alle Daten strikt dagegen, dass damit Übertragungen verhindert werden könnten. Manches spricht sogar für das genaue Gegenteil. Egal: Das BMG unter Minister Karl Lauterbach (SPD) beharrt auf seiner einmal verkündeten Begründung.

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Heiß diskutieren und befeuern Politiker ebenso wie Medienmacher sogar eine allgemeine Impfpflicht – entweder für die Gesamtbevölkerung oder ab einem Alter von 50 Jahren, mit oder ohne Impfregister. Ungeimpften würde dann mindestens ein kompletter Dauerausschluss aus dem gesamten öffentlichen Leben und von der Lohnarbeit, vielleicht sogar von allen sozialen Leistungen drohen, obwohl sie all das mit ihren Steuern mit bezahlen. Man will damit „die vulnerablen Gruppen schützen“, die Omas und Opas sozusagen.

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Letzteres mag gut gemeint sein. Angesichts der Datenlage klingt es aber wenig fundiert. Mindestens könnte man erwarten, dass sich das BMG die Zahlenberge aus den Impfhochburgen anschaut. Dass es etwas zu den neuen Daten über die sich offenbar rasant ausbreitende, die anderen Mutationen verdrängende Omikron-Variante zu sagen hätte. Und dass es seine Strategien an diese Fakten anpassen würde.

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Die Omikron-Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) besagten am 11. Januar zum Beispiel Folgendes: Von 101.099 entdeckten Fällen wurden ganze 962 (knapp ein Prozent der positiv Getesteten) in einer Klinik behandelt, 40 Menschen (0,04 Prozent) starben – ob wegen oder nur „mit“ Corona-Omikron, ist nicht einmal bekannt.

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Zur Einordnung: Jedes Jahr stirbt in Deutschland rund 1,2 Prozent der Gesamtbevölkerung, pro Monat segnet jeder tausendste Bewohner (0,1 Prozent) das Zeitliche – und diese Tendenz ist wegen eines wachsenden Altersdurchschnitts sogar steigend. 2017 bis 2019 wurden pro Jahr knapp 20 Millionen Patienten in Kliniken behandelt, im ersten Pandemie-Jahr waren es rund 16,4 Millionen. Bliebe es bei Omikron mit genannter Behandlungsrate, und würde jeder Bewohner der Republik in einem Jahr erkranken, ergebe dies rund 830.000 Corona-Patienten und etwa 33.000 an oder mit Omikron Verstorbene.

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