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Haus zu groß für Hartz-IV-Empfänger? – Karlsruhe bestätigt Obergrenze für Immobilien

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Müssen Eltern gar ihr Haus aufgeben, wenn die Kinder ausgezogen sind? Das Urteil des Verfassungsgerichts ist für Betroffene eine schlechte Nachricht.

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Ein lang erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist da, und es könnte Tausende von Eigenheimbesitzern betreffen: Die Frage, ob selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen ist, darf auch anhand der Zahl der Bewohner bewertet werden.

Die entsprechende Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Gesetzgeber müsse dabei auch nicht berücksichtigen, ob früher mehr Menschen wie etwa inzwischen ausgezogene Kinder in der Wohnung gewohnt hätten. Demnach kann der Auszug der Kinder aus dem Eigenheim für Hartz-IV-Bezieher den Verlust der Bezüge oder eben des Hauses zur Konsequenz haben.

Vorausgegangen war der Karlsruher Entscheidung ein Fall, der am Sozialgericht Aurich verhandelt wurde. Dabei ging es um den Fall eines Ehepaars, das in einem selbst gebauten Haus lebt. Die sechs Kinder sind inzwischen ausgezogen. Die Klägerin und ihr Mann wohnen seit dem Frühjahr 2013 allein dort.

Als die Frau 2018 Hartz IV beziehen wollte, wurde der Antrag abgelehnt. Die Begründung: Ihr Ehemann sei Eigentümer eines Grundstücks und besitze damit Vermögen, das den für die Klägerin und ihren Mann maßgeblichen Freibetrag übersteige.

Insbesondere stelle es kein Schonvermögen im Sinne des SGB II dar, da es nicht von angemessener Größe sei. Das Haus hat nach Angaben des Sozialgerichts eine Wohnfläche von 143,69 Quadratmetern. Als angemessen gelten demzufolge allerdings für einen Zwei-Personen-Haushalt höchstens 90 Quadratmeter.

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Wohneigentum lässt sich zu Geld machen, so das Gericht

Das Sozialgericht fragte das Verfassungsgericht, ob die entsprechende Regelung verfassungsgemäß ist – was dieses nun bejahte.

Der Gesetzgeber müsse nicht berücksichtigen, ob früher mehr Menschen in der Wohnung gewohnt hätten, erklärte das Gericht weiter. Zwar könnten Eltern ihr Wohneigentum nicht von Anfang an so klein halten, dass es auch nach dem Auszug der Kinder nicht als zu groß gelte.

Doch habe der Gesetzgeber bei der Regelung von Sozialleistungen einen weiten Spielraum, und das aktuelle Gesetz diene einem legitimen Zweck und sei geeignet und erforderlich, diesen zu erreichen. Das Grundgesetz verbiete es nicht, soziale Leistungen zur Existenzsicherung nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten könnten.

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Verbände verweisen auf angespannten Wohnungsmarkt

Der soziale Rechtsstaat sei darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit nur bei aktueller Bedürftigkeit in Anspruch genommen würden, betonte das Gericht. Den Betroffenen würden hier keine notwendigen Mittel verwehrt – sie könnten schließlich ihr Wohneigentum zu Geld machen.

Bereits im Vorfeld hatte der Sachverhalt für Diskussionen gesorgt. Der Sozialverband VdK etwa hatte die Hoffnung geäußert, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter die starren Regeln für selbst genutztes Wohneigentum über Bord werfen. „Vielen Lebenssituationen wird es einfach nicht gerecht, wenn die Frage, ob ein Wohnraum angemessen ist, allein danach bewertet wird, wie viele Menschen auf eine bestimmte Quadratmeter-Zahl kommen“, erklärte ein Sprecher.

Der VdK machte deutlich, dass zum Beispiel ältere Menschen ihre Kinder in den Wohnungen oder Häusern großgezogen hätten. „Wenn die Kinder dann ausziehen, ist es oft völlig illusorisch, in eine kleinere bezahlbare Wohnung zu ziehen, denn die gibt es einfach nicht“, hieß es. „Die Betroffenen haben angesichts des angespannten Wohnungsmarktes keine Chance, sich zu verkleinern, und werden somit noch indirekt dafür bestraft, dass sie Kinder großgezogen haben.“

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Die größte Angst bei Hartz IV ist der Wohnungsverlust

Wie viele Betroffene es gibt, ist unklar. Der Sozialverband weiß aber nach eigenen Angaben aus seiner Rechtsberatung, dass die meisten Menschen, die Grundsicherung oder Hartz IV beantragen müssen, vor allem fürchteten, ihre Wohnung verlassen zu müssen. „Da es kaum mehr möglich ist, preiswerten Wohnraum zu finden, sind die starren Vorgaben völlig unrealistisch und zudem unwirtschaftlich.“

Wie viele Betroffene es gibt, ist unklar. Der Sozialverband weiß aber nach eigenen Angaben aus seiner Rechtsberatung, dass die meisten Menschen, die Grundsicherung oder Hartz IV beantragen müssen, vor allem fürchteten, ihre Wohnung verlassen zu müssen. „Da es kaum mehr möglich ist, preiswerten Wohnraum zu finden, sind die starren Vorgaben völlig unrealistisch und zudem unwirtschaftlich.“

Die Entscheidung der Bundesregierung, während der Corona-Pandemie keine Prüfung der Wohnkosten und des selbst genutzten Wohneigentums vorzunehmen, war daher aus Sicht des VdK richtig. „Diese Regelungen sollen ja auch im neuen Bürgergeld fortgeführt werden.“

Nach den Plänen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sollen Langzeitarbeitslose künftig statt Hartz IV ein „Bürgergeld“ bekommen. In den ersten zwei Bezugsjahren soll dabei die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung wegfallen. Wer durch das Bürgergeld aufgefangen wird, soll sich vorerst nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen müssen.

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Quelle

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