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Heiko Maas: Es wird keine generelle Corona-Impfpflicht geben

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Maas: Lockdown rechtlich „nicht mehr möglich“ – allgemeine Corona-Impfpflicht „wird’s nicht geben“

https://snanews.de/20211120/maas-allgemeine-corona-impfpflicht-wirds-nicht-geben-4400672.html

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Nach der Ankündigung einer generellen Corona-Impfpflicht in Österreich lehnen Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampel-Koalition einen solchen Schritt in Deutschland ab. „Die wird’s nicht geben“, sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Springer-Sender Bild Live. „Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“ Es werde eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, „und das halte ich auch für richtig“.

 

Das Infektionsschutzgesetz im Bundestag – ein Blick in den Abgrund
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Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte dem Boulevardblatt Bild: „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem.“ Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen „sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen“.

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hatte sich am Freitag für eine generelle Pflicht zur Impfung mit den bedingt zugelassenen Impfstoffen ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden“, sagte er. Sonst werde das „eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona“.

Auch die ARD-Tagesthemen sprachen sich in einem undifferenzierten Kommentar erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus – und wiesen die Verantwortung für die gegenwärtige Lage den „unsolidarischen“ Ungeimpften zu. Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski kritisierte den Kommentar auf Twitter scharf und sprach von einer Hetzjagd der Medien auf Ungeimpfte.

Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg hatte am Freitag angekündigt, als erstes Land in der EU eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 einzuführen. Zuvor hatten Regierungsvertreter eine derartige Impfpflicht wiederholt ausgeschlossen.

 

 

Österreich geht ab Montag erneut in einen Lockdown, der für Geimpfte und Genesene „definitiv“ spätestens am 13. Dezember enden soll. Auch diese Maßnahme war zuvor von der Regierung wiederholt ausgeschlossen worden.

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Quelle

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