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Hofreiter: Aufstockung deutscher Militärhilfe „erster guter Schritt“

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufstockung der Mittel für militärische Unterstützung für die Ukraine begrüßt. Dies sei „ein erster guter Schritt“, sagte Hofreiter der „Welt am Sonntag“. Allerdings könne die Maßnahme „die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend mitgeteilt, in dem für das laufende Jahr geplanten Ergänzungshaushalt der Regierung werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf zwei Milliarden Euro angehoben. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb Lindner weiter im Internetdienst Twitter.

Die ARD berichtete, von den zwei Milliarden Euro an Militärhilfe sollten „deutlich mehr als eine Milliarde“ an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit „die Waffen kaufen, die sie haben wollen“, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Offen blieb allerdings zunächst, wann das Geld zur Verfügung steht und ob damit auch eine Freigabe für Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine aus Deutschland verbunden ist beziehungsweise wann diese beginnen könnten.

Hofreiter hatte ebenso wie weitere Politikerinnen und Politiker aus den Ampel-Parteien in den vergangenen Tagen die Zurückhaltung der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Ähnlich äußerten sich unter anderem auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Strack-Zimmermann äußerte sich nach Bekanntwerden der Aufstockung der Mittel für Militärhilfen positiv. „Geht doch“, schrieb sie auf Twitter.

Hofreiter drängte neben den Waffenlieferungen in der „Welt am Sonntag“ auch erneut auf schärfere Sanktionen gegen Russland wegen dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Auch ein Erdölembargo muss schnell umgesetzt werden, um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden“, forderte der Grünen-Politiker.

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Quelle

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