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Im Cum-Ex-Skandal fordern Politiker jetzt Razzia bei Scholz

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits und vermerkte in den Akten, es gebe Hinweise auf „gezielte Löschungen“ von Kalendereinträgen der Hamburger Finanzverwaltung und des damaligen Bürgermeisters Scholz. Die Ermittler verglichen dafür die E-Mail-Kommunikation mit den Kalendererinträgen und fanden ein „auffälliges Ungleichgewicht“. So gab es in den Kalendern, auch dem von Scholz, viele Termine wegen der Warburg Skandalbank – aber kaum elektronischen Spuren zum Thema.

Deshalb fordern Politiker von CDU und CSU nun, dieser Spur nachzugehen, da bisher nur das offizielle Dienst-Postfach von Scholz durchsucht wurde. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz sagte zur „ Bild “: „Scholz muss jetzt den Ermittlern auch seinen privaten E-Mail-Verkehr offenlegen.“ Auch CDU-Innenpolitiker Stefan Heck sagt: „Kalender-Löschungen sind Verheimlichungshandlungen, die unbedingt weitere Ermittlungen nach sich ziehen müssen.“

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Welche Rolle spielt Scholz im Warburg-Skandal?

Die Ermittlungen hängen mit dem Cum-Ex-Skandal zusammen, bei dem Banken, Anwälte, Unternehmer und Investoren von 2001 bis 2016 den deutschen Staat mit Steuertricks um Milliardensummen betrogen haben. Durch Verschieben von Aktienpaketen bekamen sie Steuern zurückerstattet, die sie nie gezahlt hatten.

In den Ermittlungen um Scholz rücken die Jahre ab 2014 in den Fokus und Scholz‘ Rolle in dem Skandal. Nach mehreren Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 im damaligen Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro gegen die Privatbank zunächst verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Später musste die Bank dann aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro der zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen.

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