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Im Krimi um geheime Firmen blockiert der Chef der Klimastiftung beharrlich

 

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Erwin Sellering ignoriert die Entscheidungen der Gerichte, die Namen jener Unternehmen offenzulegen, die am Bau der Ostseepipeline beteiligt waren. Deshalb sollte er bei einer Obergerichtsvollzieherin erscheinen. Doch er schwänzte den Termin und brüskiert weiter die Justiz.
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Das Büro der Obergerichtsvollzieherin beim Schweriner Amtsgericht liegt an der zentralen Einkaufsstraße der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Normalerweise vollstreckt die junge Beamtin hier Urteile gegen säumige Kunden. An diesem Freitag hatte sie um 9.30 Uhr einen prominenten Bürger vorgeladen, Ex-Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Im Fall des SPD-Politikers geht es nicht etwa darum, dass er vergessen hätte, eine Rechnung zu begleichen. Er ist von der Vollstreckungsbeamtin in seiner Funktion als Vorstandschef der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV einbestellt worden.
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Sellering hat eine spezielle Operation verantwortet. Mit dem Segen seiner Nachfolgerin Manuela Schwesig (ebenfalls SPD) sollte er trotz US-Sanktionen die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 vollenden. Dazu beauftragte er als Lenker der Klimastiftung 80 Unternehmen, denen er Aufträge im Umfang von 165 Millionen Euro zuschanzte. Dazu wurden 119 Verträge geschlossen, allein 13 davon hatten einen Wert von mehr als 2,5 Millionen.
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Das Geld dafür kam aus der Schweiz, von einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Alles sollte geheim bleiben, weshalb eigens die wenig transparente Form einer Stiftung gewählt worden war. Doch da spielten die Gerichte nicht mit. Ob beim Landgericht Schwerin oder beim Oberlandesgericht in Rostock – überall kassierte er bei dem Versuch, der Presse die Namen zu verschweigen, Niederlagen. Selbst eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe bei der höchsten deutschen Instanz war bislang nicht von Erfolg gekrönt.
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Weil Sellering trotzdem eisern die Auskünfte verweigert, sollte es jetzt zum Tête-à-Tête mit der Gerichtsvollzieherin kommen. Doch der Chef der Klimastiftung wendete die für ihn peinliche Begegnung ab, indem seine Stiftung ein Zwangsgeld bezahlte. Insgesamt 3000 Euro überwies er auf das Konto der Gerichtsvollzieherin, weil er drei Fragen von WELT und „Bild“ – darunter auch die nach den Namen der Firmen – nicht beantworten will.
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Gewonnen hat Sellering damit lediglich Zeit. Denn das Zwangsmittel kann „wiederholt angeordnet werden“, wie es in dem entsprechenden Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 28. September heißt. Dabei ist es möglich, dass die Richter das Zwangsgeld erhöhen – oder Zwangshaft anordnen. Vollstreckt würde sie an Sellering.
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Normale Bürger erfüllt eine Einbestellung zum Gerichtsvollzieher nicht selten mit Scham. Für Sellering, der vor seiner politischen Laufbahn Richter an den Verwaltungsgerichten von Gelsenkirchen und Greifswald war, markiert das Prozedere einen Tiefpunkt seiner Karriere. Ausgerechnet er verhält sich mittlerweile fast schon wie ein Reichsbürger, der sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik nicht gebunden fühlt.
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Mit diesem Verhalten befeuert Sellering Spekulationen, ob er im Zusammenhang mit den beteiligten Firmen etwas zu verbergen hat. Der Stiftungschef behauptet, er handele aus Sorge davor, dass seine Auftragnehmer an den Pranger gestellt werden könnten. „Diese Unternehmen haben rechtmäßig und politisch ausdrücklich erwünscht gehandelt, sie haben sich nichts zu Schulden kommen lassen und sich nichts vorzuwerfen“, erklärte Sellering in einem öffentlichen Statement.
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Offenbarung mit ungeahnten Folgen

Seine Juristen führen noch ein anderes Argument ins Feld und behaupten, bei Offenlegung der Namen könnten Schadenersatzforderungen auf die Stiftung zukommen. Doch ausweislich eines Mustervertrages, der WELT vorliegt, handelt es sich dabei um eine reine Schutzbehauptung.
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Zwar enthält der Vertrag einen eigenen Abschnitt „Vertrauliche Informationen“ ; abschließend heißt es in dem entsprechenden Passus aber: „Die vorstehenden Bestimmungen hindern keine der Parteien daran, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet sind“.
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Genau dieser Fall ist jetzt eingetreten. Warum blockiert Sellering also weiterhin? Befürchtet er, dass eine Offenbarung zu unangenehmen Folgen führen könnte? Steht möglicherweise die Integrität und Reputation seiner Person auf dem Spiel? Übt die russische Seite, ohne die es keine Stiftung gegeben hätte, Druck aus?
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Das Taktieren von Sellering wird zunehmend auch zu einem Problem für Regierungschefin Schwesig. Die Sozialdemokratin hatte ihren politischen Ziehvater Anfang des Jahres 2021 an die Spitze der Klimastiftung berufen. Damals lobte sie ihn im Landtag: „Ich will Herrn Sellering sehr danken und bin sicher, dass er mit seinen Erfahrungen […] diese Stiftung mit allen Partnern auf Augenhöhe zum Erfolg führen wird.“
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Nach Russlands Überfall auf die Ukraine konnte es Schwesig nicht schnell genug gehen, sich von der Stiftung, für deren Errichtung sie einst die Werbetrommel gerührt hatte, zu distanzieren. Seitdem verfolgt Schwesig das Ziel, das Konstrukt so schnell wie möglich zu beerdigen. Schon Ende September hätte es so weit sein sollen. Doch Sellering stellt sich quer und findet immer neue Vorwände, um die Stiftung am Leben zu erhalten.
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In dieser verfahrenen Situation könnte die Ministerpräsidentin eigentlich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Reißleine ziehen. Denn laut Satzung der Stiftung darf sie die Vorstandsmitglieder „jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen“. Ein neuer, von ihr eingesetzter Vorstand könnte dann umgehend mit der Abwicklung beginnen.
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Doch diesen Weg scheut Schwesig bislang. Sie fürchtet offenbar, dass sich Sellering vor Gericht gegen eine solche Abberufung wehren könnte. Dann würde über die heikle Konstruktion der Stiftung, die ohnehin als „Kreml-Tarnorganisation“ verrufen ist, in öffentlicher Sitzung verhandelt.
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Möglicherweise müsste Schwesig sogar als Zeugin auftreten. Daran hat sie nachvollziehbarerweise kein Interesse. Deshalb lässt sie Sellering gewähren, obwohl der inzwischen zunehmend erratischer agiert und die Rechtsprechung missachtet.
Die Opposition, auf deren Betreiben ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung eingesetzt wurde und die schon lange die Abberufung von Sellering fordert, ist empört.
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Sebastian Ehlers, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der CDU-Fraktion in dem Ausschuss, sagte WELT: „Der Vorgang ist einfach nur noch bizarr. Herr Sellering, ein ehemaliger Verwaltungsrichter und Ministerpräsident, ignoriert fortgesetzt Gerichtsurteile. Die sogenannte Klimaschutzstiftung dürfte unter seiner Führung inzwischen einen sechsstelligen Betrag an Gerichts- und Anwaltskosten verbrannt haben, nur um der Presse keine Auskünfte geben zu müssen – und das am Ende ohne jeden Erfolg.“ Jetzt komme auch noch Zwangsgeld dazu.
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Den Christdemokraten Ehlers stört insbesondere, dass Sellering „mit voller Rückendeckung von Frau Schwesig“ handele. Sie hätte ihn schon lange abberufen müssen, das Maß sei voll. Er wisse nicht, auf welche wichtigen Gründe Schwesig noch warte.
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