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Impfpflicht ab 60: Bayern nimmt neuen Anlauf

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Ein Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht – zunächst ab 60 Jahren – war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Einige Länder starten nun einen neuen Anlauf.

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Bayern will zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg einen neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren starten. „Ich bedaure immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Zusammen mit den Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg werde ich mich nächste Woche bei der Gesundheitsministerkonferenz für eine Impfpflicht ab 60 einsetzen“, sagte der CSU-Politiker.

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Impfregister wird gefordert

Auch müsse ein Impfregister geschaffen werden, forderte Holetschek. „Wir brauchen dringend ein Impfregister, damit wir wissen, wie viele Menschen wirklich geimpft sind“, sagte Holetschek. Zwar gebe es eine offizielle Impfstatistik, wonach knapp 76 Prozent aller Menschen in Deutschland „grundimmunisiert“ seien. „Und dann kommt das RKI daher und sagt: Wir haben da eine Umfrage gemacht. Wahrscheinlich ist die Impfrate doch rund fünf Prozent höher. Das kann doch nicht sein“, sagte Holetschek.

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sehe.

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Grüne dringen auf neue Infektionsschutzregeln vor der Bundestags-Sommerpause

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt unterdessen auf eine rasche Befassung der Regierungskoalition mit den Infektionsschutzregeln für den Herbst. „Wir sollten das Warnsignal, das von dieser Sommerwelle ausgeht, sehr ernstnehmen“, sagte Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vor dem Hintergrund rasch ansteigender Infektionszahlen.

Die aktuellen Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind befristet auf den 23. September dieses Jahres. Dahmen drang darauf, so schnell wie möglich zu klären, was danach gelten soll. „Bis zum 23. September ist es nicht mehr lang“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wir sollten deshalb keine Zeit verlieren und vorausschauend noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Befassung einsteigen für ein neues, konsequentes Infektionsschutzgesetz.“

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Buschmann: Evaluierung der Corona-Maßnahmen abwarten

Zentrale Grundlage der Diskussion solle dabei die Herbst-Winter-Stellungnahme des Expertenrats der Ampel sein. Diese liegt seit vergangener Woche vor. Die FDP will dagegen eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen abwarten, die Ende des Monats kommen soll.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich hingegen in der ARD-Talksendung „maischberger“ am Mittwochabend gegen eine schnelle Verschärfung der Corona-Regeln aus. „Es muss sich niemand Sorgen machen. Wir haben nach geltendem Recht alle Instrumente, über die gesprochen wird.“ Der FDP-Politiker mahnte seine Koalitionspartner zur Geduld: „Wir werden natürlich im Juli über diesen Bericht sprechen, das war auch nie ein Streitpunkt. Dann werden wir mit den Ländern sprechen. Und dann wird im September ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zu den Konsequenzen geführt.“

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Quelle

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