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Information von der Verfassunggebenden Versammlung für den Bundesstaat Deutschland

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Verehrte Mitbürger,

der Nationalrat erläßt hiermit folgende sofortige Anweisung und bittet alle Bürger um Beachtung. Das Referendum für Deutschland wird wie geplant gestartet. Allerdings hat es eine andere Aussage, Aufgabe und neue Zielsetzung.

1. Das Referendum Deutschland ab 1. November 2022 wird für den Bundesstaat Deutschland durchgeführt. Dieser Staat ist vorerst unorganisiert und damit handlungsunfähig, bis ausreichend Bürger eingetroffen sind, um eine innere Wirtschaftstätigkeit und ein soziales sowie gesellschaftliches Leben zu organisieren. Diesem Zwecke dient dieses Referendum und nicht um eine Verfassunggebende Versammlung zu ermöglichen. Die ist längst mit ihren Kernaufgaben fertig, kann aber ihre Ergebnisse nicht an einen aktiven Staat übergeben.

2. Die vorhandene Verfassunggebende Versammlung ist somit lediglich die Übergangsregierung mit organisatorischen Aufgaben zur Herstellung der Handlungsfähigkeit des Bundesstaat Deutschland und zur Sammlung von Inhalten für eine Vollverfassung, wie die Schaffung eines späteren Wahlgesetzes, bis die unter 1 genannten Ziele erreicht sind. Dann ist ihre Aufgabe abschließend erfüllt.

3. Die gesamte Geschichte der Bundesrepublik mit den Ereignissen von 1990 und was sonst noch vor diesem Datum dazu zu sagen wäre, ist nur dann ein Thema, wenn die Menschen danach fragen. Daher ist jede abfällige oder kritische Äußerung gegenüber der BRD zu unterlassen und hiermit durch den Nationalrat untersagt. Es spielt für uns keine Rolle mehr, da wir als nachgewiesen berechtigtes Verfassungsvolk am 4. April 2016 den Bundesstaat Deutschland mit einer Kernverfassung installiert und damit auch den Artikel 146 GG erfüllt haben. Von daher ist es nur noch eine geschichtliche Feststellung und hat ansonsten keine Bedeutung.

4. Bis die vorgenannten Ziele erreicht sind, werden die Kinder, Frauen und Männer des Verfassungsvolkes in Sicherheit gebracht und mit einem höchstmöglichen Schutz versehen. Entsprechende Einrichtungen wurden bereits geschaffen und stehen jedem Registrierten zur Verfügung.

Der Nationalrat am 29. Oktober 2022

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