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Jetzt ist es amtlich: Scholz will sozialistischen Staat errichten

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Das Fundament eines sozialistischen Staates ist seine ausufernde Bürokratie, sind die vielen Millionen treuen Staatsbediensteten, die in gebeugter Haltung alles durchsetzen, was der große kommunistische Führer sich so ausgedacht hat.

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Olaf Scholz setzt jetzt schon mal seine Prioritäten, um diesen sozialistischen Staat, unter dem wir dann alle zu leiden haben, so schnell wie möglich fest zu verankern:

Der Normenkontrollrat, seit 15 Jahren offizielles Bürokratiewächtergremium der Bundesregierung, muss aus dem Kanzleramt ausziehen. Anders als seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Arbeit des zehnköpfigen Expertenrates nicht mehr als Chefsache behandeln und die Aufgabe stattdessen an das Justizressort abgeben. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollratsgesetzes, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Eine inhaltliche Begründung für die Zurückstufung in der Regierungshierarchie liefert der im Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP) verfasste Gesetzentwurf nicht. Er verweist darauf, dass dies mit dem sogenannten Organisationserlass von Bundeskanzler Scholz schon im Dezember eine Übertragung an das Bundesjustizministerium festgelegt worden sei. Der Normenkotrollrat habe die Aufgabe, „die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen“, heißt es bekräftigend in dem Entwurf.

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