Kanzler fordert Zaun um die EU

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„Leere Worthülsen werden nicht ausreichen“

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Was wurde US-Präsident Donald Trump in den deutschen Medien geschimpft für die Mauer, die er an der Grenze der USA zu Mexiko errichten wollte. Wobei dabei geflissentlich unterschlagen wurde, dass bereits sein Vorgänger Barack Obama, der Säulenheilige unserer Medien, mit einem Ausbau der Grenzsicherungen begonnen hat.

Für die rotgrünen Kulturrevolutionäre in den Redaktionen muss es ein tiefer Schock gewesen sein, dass am Mittwoch Österreichs Kanzler Karl Nehammer als erster Regierungschef eines EU-Landes einen Zaun um die Staatengemeinschaft forderte, zum Schutz vor illegaler Migration. Die Begriffe „Zaun“ oder „Mauer“ vermied der Kanzler zwar – aber er sprach von „physischer Infrastruktur und Barrieren“ an den Außengrenzen.

Wien will die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs nach ihrem Gipfeltreffen diese Woche blockieren, wenn es bei der Zusammenkunft keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen gibt. „Leere Worthülsen werden nicht ausreichen“, sagte Nehammer der „Welt“: „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, so der Kanzler von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Es müssten „konkrete Schritte“ erfolgen. Sollte dies ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels „nicht mittragen können“, sagte der konservative Regierungschef.

Im Gespräch mit der „Bild“ sagte Nehammer, Europa befinde sich inmitten einer neuen Flüchtlingskrise, da müsse schnell und klar gehandelt werden.

Der Schutz der EU-Außengrenzen sei „eine Notwendigkeit, kein Wunsch“, so Nehammer: „Wenn Europa seine Grenzen nicht schützen kann, dann führt sich der Schengen-Raum ad absurdum.“ Auch andere Staaten drängen auf konkrete Fortschritte bei den Gipfel-Beratungen, um die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene illegale Migration einzudämmen, so Nehammer: Ein entsprechendes Schreiben hätten  auch die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland und der Slowakei unterzeichnet.

In dem gemeinsamen Schreiben steht: „Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.“ Die acht Staats- und Regierungschefs fordern „schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren.“

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