Kehraus bei der Industrie: Hauptsache weg aus Deutschland

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BASF, VW, Bayer und andere – sie investieren lieber in den USA und China. Etliche Firmen streichen radikal Jobs. Teure Energie, Gängelei und hohe Steuern bilden eine toxische Mischung. Wirtschaftsminister Habeck will die Transformation trotzdem vorantreiben – notfalls mit Staats-Milliarden.

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Auf 66 Seiten listeten die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor kurzem auf, wie sie sich Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung vorstellen. Das Papier im Entwurfsstadium trägt den Titel „Nationales Reformprogramm 2023“, außerdem den VS-Vermerk („nur für den Dienstgebrauch“). Gleich im Eingangskapitel stellen die Wirtschafts-Ministerialen Deutschlands Ökonomie und damit indirekt auch sich selbst ein gutes Zeugnis aus.

„Weder ist es zu einer akuten Energieknappheit gekommen, noch mussten Betriebe flächendeckend ihre Produktion einstellen oder Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen“, heißt es dort. Mit anderen Worten: Bisher ging doch alles noch gut. Richtig ist, dass Unternehmen ihre Produktion bisher nicht flächendeckend einstellten und dass die Energie- und Gasversorgung im Winter nicht zusammenbrach. Aber:

Die trotz eines leichten Rückgangs nach wie vor hohen Energiepreise, die wachsende Versorgungsunsicherheit und die immer engeren staatlichen Regulierungen und Vorgaben treiben inzwischen sehr viele Unternehmen dazu, hierzulande Arbeitsplätze abzubauen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern und neue Investitionen gleich dort vorzunehmen, wo sie günstigere Bedingungen finden. Und das geschieht durchaus flächendeckend – vor allem in den alten Industriezentren im Westen. Und es bedeutet: Firmen entlassen zwangsweise viele Menschen in die Arbeitslosigkeit.

Die Liste der Traditionsunternehmen, die in Deutschland abbauen und Jobs exportieren, liest sich mittlerweile wie ein Who is Who des deutschen Industrieadels. Ihre Manager dürften unter anderem eine Untersuchung des Beratungsunternehmens McKinsey studiert haben, die für die kommenden Jahre – bedingt durch die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke zum 15. April und die sukzessive Stilllegung der Kohlemeiler – bis 2030 eine Stromversorgungslücke von 30 Gigawatt prognostizieren. Das entspräche der Leistung von 30 großen Gaskraftwerken. Allerdings existiert noch nicht einmal ansatzweise eine Planung für einen neuen Kraftwerkspark dieser Größe. Von Stromgroßspeichern, die es dann alternativ bräuchte, gibt es bis jetzt ebenfalls noch nichts zu sehen.

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