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Kein Freibrief für die PKV

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Ampel hat der Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Das ist aber keine Bestandsgarantie für die PKV.

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SPD, Grüne und FDP haben der Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Mancher in der PKV empfindet das als Garantie für deren weiteres Bestehen in jetziger Form. Das ist es nicht. Im Gegenteil: Die kommenden Jahre könnten für die Branche zur größten politischen Herausforderung ihrer Geschichte werden.

Denn die Zusage der Ampel-Parteien, die Dualität der Krankenversicherung zu erhalten, heißt nicht, dass sie die Spielregeln nicht ändern. Genau das ist aber zu erwarten: Die Koalitionäre werden nicht umhinkommen, sich mit den Problemen der Krankenversicherung insgesamt zu befassen. Dabei wird die PKV nicht außen vor bleiben.

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Es gibt starke Kräfte bei SPD und Grünen, die eine Art Strukturausgleich zwischen PKV und GKV anstreben – und die privaten Versicherer gerne mit ihren bald 300 Milliarden Euro schweren Alterungsrückstellungen in die Gesamtfinanzierung des Gesundheitswesens einbinden würden.

Ein solcher Aderlass wäre katastrophal für die PKV, weil er ihre langfristige Leistungsfähigkeit ernsthaft bedrohte. Auch in anderen Punkten könnte die neue Regierung der PKV Ungemach bereiten, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Denn klar ist: Die PKV hat auch in der Ampel Gegner.

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Quelle

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