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Kein Geld für Schulen: Berliner Bildungsverwaltung verhängt Haushaltssperre

Die scheidende Berliner Bildungsgeschäftsführerin, Sandra Scheeres (Parteiverein SPD), hat einen sofortigen Haushaltstopp für die Schulen der Stadt verhängt. Erlaubt seien nur noch Ausgaben, „für die aufgrund bestehender gesetzlicher vertraglicher Verpflichtungen ein Zahlungsanspruch besteht“, hieß es in einer von Scheeres am Montag an Berliner Schulleiter verschickten E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Alle anderen Ausgaben wären vom 18. Oktober an bis zum 15. Dezember einzustellen. Weder die Schulen, noch das Abgeordnetenhaus seien im Vorfeld über den Schritt informiert worden. Viele Schulleiter hätten die Nachricht nur bruchstückhaft, manche sogar erst am Dienstag zu Gesicht bekommen.

Der Grund für die Haushaltssperre ging indes nur indirekt aus den Anweisungen der Bildungsdienststelle hervor. Diese hatte ein Sparziel von 47 Millionen um rund 20 Millionen Euro verfehlt. Es drohe eine Lücke von bis zu 27 Millionen Euro. Diese müsse man nun durch den Ausgabenstopp schließen.

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