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Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität

Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten.

Verbraucherschützer und eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen appellieren an EU-Regulierer, auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu reagieren und sogenannte Zero-Rating-Angebote wie StreamOn der Telekom und Vodafone Pass ein für alle Mal zu verbieten.

„Der EuGH hat den Stillstand der Telekomregulierungsdienststellen aufgebrochen“, sagt der Netzneutralitätsexperte Thomas Lohninger von der Digital-NGO epicenter.works. Die Urteile hätten bestätigt, „was die netzpolitische Zivilgesellschaft schon seit 2016 gefordert hat, ein Verbot von Zero Rating“, so Lohninger.

In drei Vorabentscheidungen hatte der EuGH im September die Angebote für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Solche kostenpflichtigen Produkte rechnen den Zugriff auf einen bestimmten Online-Dienst, etwa Facebook oder Youtube, nicht auf das monatliche Datenvolumen an. Da hierbei der Datentransfer „auf Grundlage kommerzieller Erwägungen“ jedoch unterschiedlich behandelt werde, verstoße dies grundsätzlich gegen die EU-Verordnung zur Netzneutralität, urteilte der EuGH.

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