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KEIN VERSICHERUNGSSCHUTZ BEI BLACKOUT: FIRMEN HAFTEN FÜR POLITIKVERSAGEN

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die unverantwortliche, blinde Energiepolitik Deutschlands orientiert sich nicht an dem, was vorrangiges Ziel von Regierungshandeln sein müsste, nämlich den Menschen und Unternehmen eine sichere, langfristige und finanziell erschwingliche Versorgung zu ermöglichen. Stattdessen macht sie dieses Primat zur absoluten Nebensache – und gibt stattdessen einer klima-ideologischen „Energiewende” und Sanktionen gegen Russland den Vorrang (wegen eines Krieges, der nicht Deutschlands Angelegenheit ist). Vor allem für die deutsche Industrie wird damit Deutschland zunehmend zum Risikostandort, doch die Unternehmen insgesamt sehen sich mit immer mehr Planungserschwernissen konfrontiert – als Folge von explodierenden Sprit- und Strompreisen und einer wachsenden Versorgungsunsicherheit. All dies ist bekannt.

Tatsächlich kommt zu diesen Damoklesschwertern noch ein weiteres hinzu, das bislang kaum wahrgenommen wird: Sollte, was immer wahrscheinlicher wird, ein großer Blackout oder eine auch nur regionale Abschaltung der Stromversorgung die Folge dieser monströsen autodestruktiven Sabotagepolitik sein, dann sind Deutschlands Unternehmen gegen die ihnen entstehenden Schäden nämlich nicht einmal versichert. In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche” antwortete Philipp Gmür, Chef der Schweizer Helvetia-Versicherung, auf die Frage, ob Unternehmen bei einem Stromausfall versichert wären:

 „Folgen des Stromausfalls sind nur gedeckt, wenn sie wiederum die Folge eines versicherten Ereignisses sind – also etwa eines Brandes oder eines Einbruchs. Wenn der Strom einfach abgestellt wird, springen wir nicht ein.“ Damit ruft er die kaum bekannte Tatsache in Erinnerung, dass Firmen nicht nur darunter leiden, dass die Energiepreise stetig steigen, sondern im Fall eines immer wahrscheinlicher werdenden Blackouts auch auf den ruinösen Kosten sitzenbleiben, die Versicherungen ohnehin gar nicht bewältigen könnten.

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Kein Schadenersatz

Eigentlich gelten laut Netzanschlussverordnung (NAV) die Netzbetreiber als verantwortlich für einen Stromausfall. Die Geschädigten müssen ihnen jedoch nachweisen, dass die Schäden Folgen des Stromausfalls sind – was in der Praxis kaum gelingt. Falls doch, ist der Netzbetreiber wiederum verpflichtet, den Nachweis zu führen, keine Schuld an dem Blackout zu tragen, etwa durch fahrlässige oder gar vorsätzliche Handlungen. Da dies in aller Regel gelingt, kommt es äußerst selten vor, dass die Netzbetreiber Schadenersatzzahlungen leisten müssen. Im Falle eines politisch dekretierten Embargos oder einer staatlich zu verantwortenden infrastrukturellen Schwächung (durch Kraftwerksabschaltungen oder unterlassene Investitionen in Leitungsnetze) sind sie dann folglich ebenfalls aus dem Schneider.

Da Deutschland in einem Akt anhaltenden Wahnsinns als praktisch einziges (und noch dazu energieintensives sowie hochindustrialisiertes) Land der Welt aus der Atom- und der Kohleenergie gleichzeitig aussteigt, liefert es sich – respektive seine Energieversorgung – zunehmend an „erneuerbare” Energieträger aus. Diese sind jedoch von den Launen des Wetters abhängig und daher unzuverlässig. In den letzten Monaten ist der Strompreis unter anderem deshalb gestiegen, weil einerseits die Nachfrage zugenommen hat, im Winter und Frühjahr aber weniger Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden konnte. Daher müssen ständig Kohle- und Gaskraftwerke angeschaltet werden, um die Lücken zu füllen. zu füllen. Die Stromproduktion mit Erdgas ist jedoch erheblich teurer – einerseits durch den Produktionsprozess selbst, andererseits durch den infolge des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Preis für Erdgas.

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