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Keine zusätzlichen Tische und Stühle Hier so, da so! Regelchaos für Berliner Restaurants

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Berlins Wirte schäumen. Nicht nur Bier und Zutaten werden immer teurer, jetzt fühlen sich viele auch noch von den Behörden drangsaliert.
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Im Winsviertel, zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, gibt es ein Restaurant neben dem nächsten. Bei schönem Wetter sitzen fast alle Gäste auf der Terrasse. Die befindet sich fast immer auf beiden Seiten des Gehwegs – am Gebäude und parallel zum Bordstein. Bis jetzt …

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Das „Tomsky“ an der Winsstraße bietet weiterhin Tische „in zweiter Reihe“ an
Das „Tomsky“ an der Winsstraße bietet weiterhin Tische „in zweiter Reihe“ an Foto: Sven Darmer

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Diese Woche bekam das „Weinberg“ an der Ecke Winsstraße/Immanuelkirchstraße Besuch vom Ordnungsamt. Zwei Mitarbeiter der Behörde forderten das Lokal auf, umgehend Stühle und Tische entlang des Bordsteins abzubauen – diese stünden dort illegal.

Die Betreiberin des Lokals habe nur eine Genehmigung zur Nutzung des Oberstreifens, so Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) zur B.Z.

Erklärung: Oberstreifen ist im Behördendeutsch der Terrassenbereich direkt an der Fassade. Der Bereich entlang der Fahrbahn nennt sich Unterstreifen. Dessen Nutzung habe man wegen der Abstandsregeln durch Corona bislang geduldet, „wenn niemand beeinträchtigt wird und die Schutzabstände zur Fahrbahn beachtet werden“, so die Politikerin.

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Auch vor den Lokalen an der Immanuelkirchstraße sitzen Gäste weiterhin direkt am Bordstein
Auch vor den Lokalen an der Immanuelkirchstraße sitzen Gäste weiterhin direkt am Bordstein Foto: Sven Darmer

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Sie betont: „Da es keine Einschränkungen mehr gibt, ist eine weitere außerordentliche Bevorteilung der Gastronomen nicht mehr erforderlich.“

„Weinberg“-Betreiberin Nadia Oussaid sieht das anders: „Ich muss jetzt das Geld verdienen, bevor möglicherweise wieder neue Corona-Regeln kommen. Auf die sieben Tische kann ich nicht einfach verzichten – die finanzieren einen Mitarbeiter. Soll ich den etwa jetzt entlassen?“

Was Oussaid besonders wütend macht, ist das Regelchaos in ihrem Kiez: Links und rechts von ihrem Lokal gibt es weiterhin Tische entlang des Bordsteins. Warum das Ordnungsamt nur im „Weinberg“ aktiv wurde – diese Frage beantwortete die Stadträtin der B.Z. nicht.

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Auch der beliebte Kiez-Italiener „Herr Rossi“ bewirtet mit mehr Tischen
Auch der beliebte Kiez-Italiener „Herr Rossi“ bewirtet mit mehr Tischen Foto: Sven Darmer

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Der Streit um Ober- und Unterstreifen ist nicht auf Pankow beschränkt. In Mitte wurde die „Gendarmerie“ (Behrenstraße) vor drei Wochen vom Ordnungsamt aufgefordert, Tische und Stühle vom Bordstein zu entfernen. Und an der Goltzstraße (Schöneberg) droht Wirten ein hohes Bußgeld, wenn sie ihre Tische wieder an den Fahrbahnrand stellen

„Es ist verständlich, dass viele Gastronomen hoffen, die eingebüßten Umsätze wiedergutzumachen, und dazu mehr Tische und Stühle auf den Straßen aufstellen wollen“, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (38).

Er betont: „Nachdem die Gastronomen so lange solidarisch waren, ist es skandalös, dass sich einige Bezirke und der Senat ihnen gegenüber nun so unsolidarisch verhalten.“

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Quelle

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