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Klage zugelassen: US-Regierung will Facebook-Konzern zerschlagen und Whatsapp- und Instagram-Übernahme rückgängig machen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Wettbewerbsklage, mit der die US-Regierung Facebook zerschlagen will, ist von einem Gericht in Washington angenommen worden.

Die Federal Trade Commission (FTC) wirft Facebook eine Monopolstellung im Markt für Online-Netzwerke vor. Auch habe Facebook den Chatdienst WhatsApp und die Fotoplattform Instagram gekauft, um dieses Monopol auf unlautere Weise zu schützen.

Deshalb müssten die Übernahmen wieder rückgängig gemacht werden. Ein Sprecher des Facebook-Konzerns Meta sagte dem „Wall Street Journal“ nach der Entscheidung des Richters, man sei überzeugt, dass die Tatsachen die Vorwürfe widerlegen würden.

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Die Wettbewerbsklage, mit der die US-Regierung Facebook zerschlagen will, ist von einem Gericht in Washington angenommen worden. Die erste Version hatte Richter James Boasberg im vergangenen Sommer mit Verweis auf eine unzureichende Argumentation noch abgewiesen. Im Kern der Klage steht der Vorwurf unfairen Wettbewerbs. Bei der nachgebesserten Klage sah der Richter den Vorwurf nun viel besser begründet, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging. Der Richter wies auch Facebooks Forderung ab, die Klage abzuweisen, weil die Chefin der Federal Trade Commission (FTC), Lina Khan, befangen sei.

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