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Klimaschutzminister Habeck zieht Eröffnungsbilanz und kündigt Klimaschutz-Sofortprogramm an

Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer ersten „Inventur“ umfassende Maßnahmen angekündigt. So soll ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können.
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Wie schon zuvor sein Regierungskollege Karl Lauterbach, hat auch der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in seinem zuständigen Ministerium eine Inventur und aktuelle Bestandsaufnahme durchgeführt, in seinem Falle zum Thema Klimaschutz in Deutschland. Laut dpa-Informationen offenbarte das Ergebnis einen „drastischen Rückstand“. Nun will der Grünen-Politiker einen kolportierten „Ultra-Lauf“ starten, indem der Minister das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen will.
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So soll ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben noch bis April dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfahren haben will. Das so betitelte „Klimaschutz-Sofortprogramm“ wird laut Planung „mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können“. Ziel des Habeck-Ministeriums sei es, Deutschland auf einen „Klima-Zielpfad“ zu bringen, so die dpa-Formulierung.

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Demnach würden die Klimaziele 2022 aller Voraussicht nach so oder so verfehlt, auch für das Jahr 2023 werde es schwer. Nun sollen unter anderem eine Solardachpflicht und ein sogenanntes „Wind-an-Land-Gesetz“ beschlossen werden. Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ will Habeck laut dpa erreichen, zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft zu verankern. Für dieses „Flächenziel“ sei jedoch die Zusammenarbeit „mit Ländern und Kommunen“ vonnöten.

So soll ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben noch bis April dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfahren haben will. Das so betitelte „Klimaschutz-Sofortprogramm“ wird laut Planung „mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können“. Ziel des Habeck-Ministeriums sei es, Deutschland auf einen „Klima-Zielpfad“ zu bringen, so die dpa-Formulierung.

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Demnach würden die Klimaziele 2022 aller Voraussicht nach so oder so verfehlt, auch für das Jahr 2023 werde es schwer. Nun sollen unter anderem eine Solardachpflicht und ein sogenanntes „Wind-an-Land-Gesetz“ beschlossen werden. Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ will Habeck laut dpa erreichen, zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft zu verankern. Für dieses „Flächenziel“ sei jedoch die Zusammenarbeit „mit Ländern und Kommunen“ vonnöten.

Aus dem Ministerium hieß es, dass außerdem der Windenergieausbau mit dem Artenschutz „versöhnt“ und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden sollen.

„Finanziert werden soll der ‚Klima-Zielpfad‘, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, über die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt. Diese Maßnahme soll wiederum die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten zukünftig entlasten.“

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Habeck plane zudem zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine „Gebäudestrategie Klimaneutralität“ sowie ein „Solarbeschleunigungspaket“, so die Informationen der dpa. Anvisiert sei außerdem eine Verbesserung beim Mieterstrom, dem Strom, der zukünftig von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses kommen soll. Eine generelle Solarpflicht auf neuen Gebäuden soll, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, gesetzlich verankert werden.

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