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Koalitionsvertrag, Außenpolitik: Falsche Moral und Weltmachtanspruch

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion zu diesem und leider zu sehr vielen anderen Artikel im Internet:

Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in diesem Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzler und/oder Bundespräsident „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation und wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert.

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In der Außenpolitik ist der Koalitionsvertrag das erwartbare Dokument des Grauens. Nicht nur für friedliebende Menschen in Deutschland übrigens; auch für die europäischen Nachbarländer, deren Unterordnung unter die Berliner Politik ein klar erkennbares Ziel ist. Allerdings – an einigen Punkten dürften manche dieser Nachbarländer nicht mitspielen wollen.

„Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“, schon diese Überschrift beansprucht die Rolle einer Weltmacht, und mit ähnlicher Arroganz werden auch alle einzelnen Themen behandelt. Aber natürlich muss man die Vertragspoesie wieder erst einmal übersetzen. Das hier zum Beispiel: „Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten. Wir wollen deshalb die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen und dafür mit unseren Partnern einen Mechanismus entwickeln, um auch die kleineren Mitgliedstaaten auf diesem Weg angemessen zu beteiligen.“

„Handlungsfähiger“ ist der übliche Euphemismus für mehr Militäreinsätze. Dabei ist das Ziel erkennbar, wenn auch nicht benannt: eine EU-Armee unter deutscher Führung. Die deutsche Führung ergibt sich aus der gewünschten Änderung der Abstimmungsregeln im Ministerrat. Wenn die Einstimmigkeit aufgehoben wird, dominieren die großen Länder, das heißt, in diesem Fall die Achse Berlin-Paris. Der Rest soll schlicht mitmarschieren. Dabei sollte man nicht vergessen, dass die Frage der EU-Außengrenzen auch unter Sicherheitspolitik fällt und es diesbezüglich doch sehr unterschiedliche Positionen gibt.

„Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen.“ Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass „wertebasiert“ das Gegenteil von „auf dem Völkerrecht beruhend“ ist; es gehört ebenso auf die Liste der die Ablehnung des Rechts verschleiernden Vokabeln wie die berüchtigte „regelbasierte internationale Ordnung“, die natürlich ebenfalls unterstützt wird.

Die „Werte“ sind ja erstaunlicherweise immer dort relevant, wo man eigene Interessen hat; so war die Regierung Boliviens nicht mehr wertekonform, als sie nicht bereit war, die Lithium-Vorkommen aus der Hand zu geben, und wurde weggeputscht – während in Saudi-Arabien die „Werte“ nicht wirklich eine Rolle spielen.

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Quelle

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