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Kommt es zur Wasserrationierung im Berliner Umland?

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Rund 170.000 Einwohnern im Berliner Umland drohen künftig Engpässe und die Rationierung der Trinkwasserversorgung. Der zuständige Wasserverband beschloss eine Satzungsänderung, die künftig Beschränkungen der Wasserlieferung vorsehen. Experten vermuten als Ursache dahinter den hohen Wasserbedarf des in Grünheide entstehenden Tesla-Werkes.

Begriffe wie „Trinkwasserknappheit“ oder „Wasserrationierung“ kannte man bislang nur aus Nachrichten von anderen Kontinenten: Afrika, Nahost, Mittelasien. Doch nun könnte es eine Region in Deutschland treffen, von der man es am wenigsten erwartet hätte – das Gewässerreiche Brandenburg.

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Der brandenburgische Wasserverband Strausberg-Erkner versorgt drei Städte und 13 Gemeinden östlich von Berlin mit insgesamt rund 170.000 Einwohnern. Das Gebiet umfasst zudem das bekannte Naherholungsgebiet der Dahme-Spree-Landschaft mit seinen unzähligen Seen und Wäldern. Die jährlich von dem Wasserverband an die Verbraucher abgegebene Wassermenge beträgt bislang im Schnitt über elf Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr.

Anfang Dezember beschloss der Wasserverband eine Satzungsänderung, die die Möglichkeit vorsieht, Wasserlieferungen an private und gewerbliche Abnehmer zu rationieren. Einzelheiten dazu, welche Mengen den Kunden des Verbandes künftig zustehen werden, sind noch nicht bekannt und wohl auch von den weiteren Entwicklungen abhängig. Unklar ist auch, wie eine derartige Rationierung überhaupt umgesetzt werden könnte. Sollen tatsächlich bei Erreichen der Maximalmenge die Lieferungen an den konkreten Verbraucher eingestellt werden? Von technischen Schwierigkeiten abgesehen, steht dem die gesetzlich geregelte Pflicht zur Trinkwasserbewirtschaftung im § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes entgegen, einem Ausdruck des Menschenrechts auf Zugang zu Trinkwasser.

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Tesla braucht viel Wasser

Wie kommt es zu solch einer Entwicklung mitten in Deutschland? Experten vermuten, dass in erster Linie die Ansiedlung des Tesla-Werkes im brandenburgischen Grünheide, das im Verbandsgebiet liegt, zur Wasserknappheit führt. Den Antrags- und Genehmigungsunterlagen zufolge benötigt die vorgesehene Produktion des Werks jährlich 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser. Das ist immerhin ein Achtel der jährlich vom Verband bewirtschafteten Trinkwassermenge. Da die genehmigenden Landesbehörden keine Sonderauflagen zur Wasserversorgung erteilt haben, wird das Wasser für Tesla aus dem öffentlichen Trinkwassernetz kommen.

Hinzu kommt, dass – nicht zuletzt durch die Ansiedlung des Tesla-Werkes und diverser Subunternehmer – mit einem Bevölkerungswachstum von bis zu 40.000 Einwohnern im ohnehin stark zersiedelten Verbandsgebiet gerechnet wird. Und auch die Zulieferer melden bereits zusätzlichen Wasserbedarf an.

Eine gewisse, wenn auch untergeordnete, Rolle spielen auch die Auswirkungen des Klimawandels. Die großflächige Dürre, die Deutschland im Jahr 2018 traf, spielte in die Prognosen der Planer hinein.

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Versäumnisse der Landespolitik

Im Ergebnis ist der Brandenburger Landespolitik der Vorwurf schlechter Planung im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Tesla zu machen, die nun die Daseinsvorsorge von Tausenden Brandenburgern gefährdet.

Wieso konnte das Tesla-Werk nicht in einer der unter Deindustrialisierung und starken Bevölkerungsverlusten nach 1990 leidenden ostdeutschen Städte wie Frankfurt/Oder, Cottbus oder Brandenburg angesiedelt werden? In einer der Städte, die infolge der Deindustrialisierung allesamt über nicht ausgelastete Infrastruktur und Kapazitäten auch bei der Wasserversorgung verfügen. Wieso wurde nicht daran gedacht, die Wasserversorgung eines so großen Werkes autonom zu regeln und dem Investor entsprechende Auflagen zu erteilen? Diese Fragen bleiben bislang unbeantwortet.

Die Kommunalpolitiker, die im Wasserverband Strausberg-Erkner die Entscheidungen treffen, müssen jetzt die Fehlentscheidungen des Landes ausbaden. Sie haben den „Schwarzen Peter“ gezogen.

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Quelle

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