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Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Corona-Krise hat die finanzielle Schieflage vieler Kommunen verstärkt. Deshalb wollen 70 Prozent ihre Bürger nun stärker zur Kasse bitten. Teurer werden sollen zum Beispiel die Wasserversorgung und die Müllabfuhr.

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Eine deutliche Mehrheit der deutschen Kommunen will einer Umfrage zufolge wegen der angespannten Finanzlage infolge der Corona-Krise die Bürger stärker zur Kasse bitten. 70 Prozent planen eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, wie die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY am Dienstag zu ihrer Umfrage unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern mitteilte. 2020 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. „Viele deutsche Kommunen stehen heute mit dem Rücken an der Wand“, sagte EY-Partner Mattias Schneider. Bund und Länder hätten zwar mit erheblichen Mitteln eine Schuldenexplosion verhindert. „Aber auch im laufenden Jahr fehlt viel Geld in den Kassen der Städte und Gemeinden“, sagte Schneider.

Teurer werden sollen insbesondere die Wasserversorgung sowie die Müllabfuhr: Das planen jeweils etwa 40 Prozent der Kommunen. Eine Anhebung der Grundsteuer haben 32 Prozent auf dem Schirm, die Gewerbesteuer soll in 29 Prozent der Kommunen nach oben gehen. Auch die Straßenreinigung (28 Prozent) sowie die Friedhofs- und Parkgebühren (18 bzw. 17 Prozent) sollen angehoben werden.

Bei den kommunalen Leistungen ist mit weniger Einsparungen zu rechnen: Nur 26 Prozent der Städte und Gemeinden wollen neue Einschränkungen ihres Angebots. 2020 waren es 23 Prozent. „Viele Kommunen haben ihre freiwilligen Leistungen bereits stark reduziert, so dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen“, sagte Schneider dazu. „Besonders in strukturschwachen Gegenden bieten viele Kommunen inzwischen wenige Leistungen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus gehen.“

Im Anschluss an nationale Krisen wie Naturkatastrophen erhöhen Regierungen oft die Steuern, lautet auch das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts. „Der Großteil krisenbedingter Steuererhöhungen erfolgt schnell, also entweder bereits in der Krise oder im Jahr danach“, sagte Ifo-Experte Niklas Potrafke dazu.

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Quelle

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