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Korruptionsvorwürfe gegen Bahn AG

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Deutsche Bahn ist ein Fass ohne Boden. Allein das einstige Prestigeprojekt »Stuttgart 21« verschlingt mittlerweile statt der ursprünglich veranschlagten 2,5 Milliarden Euro rund 8,2 Milliarden – Tendenz steigend. Wie zwei Whistleblower der Financial Times (FT) berichteten, sind die Probleme hausgemacht. Die beiden einst am Bau von »Stuttgart 21« beteiligten Ingenieure werfen der Konzernspitze »eklatantes Missmanagement« vor, das zu Korruption geführt habe. So seien unnötige Arbeiten in Auftrag gegeben worden, wodurch Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen Euro entstanden seien. Einer der Ingenieure, der noch für den Konzern tätig sei, habe behauptet, dass Finanzierungspartner vom Konzern bewusst in die Irre geführt worden seien.

Das Staatsunternehmen wies die Vorwürfe zurück. Man sei allen vorliegenden Hinweisen nach gesetzlichen und internen Regeln nachgegangen, teilte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Freitag in Berlin mit. Dass das Wort Gewicht haben wird, darf bezweifelt werden. Denn laut Vorwürfen ist man bei der Aufarbeitung von Missständen im Unternehmen nicht zimperlich. Einer der Whistleblower ist laut dem Zeitungsbericht nämlich nicht mehr für den Bahn-Konzern tätig. Nur wenige Wochen nachdem er die hausinterne Beschwerdestelle auf die Korruptionsfälle aufmerksam gemacht habe, sei er entlassen worden. Die FT zitierte aus einem Schreiben vom Juli 2016: »Die Konzern-Revision muss schnell und entschlossen handeln! Die Compliance muss beurteilen, wer aus diesem Verhalten persönliche Vorteile zieht.« Im Dezember 2016 sei er gefeuert worden.

Der Bundestagsabgeordnete und Mitberichterstatter für das Verkehrsministerium, Victor Perli (Die Linke), erklärte am Freitag gegenüber jW, die Vorwürfe seien ungeheuerlich und seine Partei werde den Vorgang im Bundestag zum Thema machen. »Die Kostenexplosion deutet schon lange darauf hin, dass Bahn und Regierung die Kontrolle über das unsinnige Megaprojekt verloren haben«, so Perli. »Die Bahn muss nachweisen, dass ihre Überprüfung korrekt war oder ob es dabei nur darum ging, unliebsame Boten kaltzustellen.«

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Quelle

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