Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland wäre Angriffskrieg

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

(David Berger) Das Abrutschen führender deutscher Politiker in die Schwerstkriminalität ist nach Corona nicht zuende, sondern scheint schneller denn je voranzugehen. Ein Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland wäre als Angriffskrieg zu werten, auf den nach § 80 StGB (in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz) eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht.

Auf diese Tatsache weist der Berliner Jurist Dr. Markus Roscher in unserem Tweet des Tages hin:

Deutschland ist in keiner Weise bedroht durch Russland

Und er ergänzt: „Deutschland ist in keiner Weise bedroht durch Russland. Greifen wir für die Ukraine (kein Bündnispartner, kein EU-Mitglied) gegen Russland in den Krieg ein, dann ist das keine Verteidigungshandlung, sondern ein Angriffskrieg. Leider ist unsere Staatsanwaltschaft nicht unabhängig.“

Und an alle, die dies nicht wahrhaben wollen: „Angriffskriege führen nach Nato-Sprech -und wir sind Teil dieser Begriffsklitterung – immer nur die anderen (Syrien Irak, Lybien Afghanistan). Freiheitskämpfer werden unsere Verbündeten genannt, und die anderen heißen Terroristen. Und Michel? Glaubt den Quatsch und fühlt sich gut.“

„Lindner und Merz fremdgesteuerte Verbrecher“

Und folgert schließlich: „Wir werden von fremdgesteuerten Verbrechern regiert, die sogar einen Atomkrieg und die Vernichtung „ihres“ „Volkes“ riskieren. Das gilt selbstverständlich für die gesamte Poltik, inklusive der Ami-Boys Merz und Röttgen sowie selbst Teilen der AfD, die den Kriegshetzern folgen.“

Gegenüber Lindner (FDP) in ähnlicher Weise: „DU bist der Kriegstreiber! DU willst Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. DU riskierst einen Atomkrieg für einen regionalen Konflikt, in dem kein Bündnispartner verstrickt ist. Und DU gehörst vor ein Gericht, auch weil Du Politik einer fremden Macht (USA) betreibst.“

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