Neuigkeiten / Berichte / Reportagen / Bilder – Filme – Video`s

Kriegssteuer – Vermögensabgabe – Soli: Die Zeche zahlen wir!

.

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

.

Die Grünen wollen Firmen stärker besteuern, die wegen des Ukraine-Krieges mehr Gewinne einfahren. Die Parteichefin Ricarda Lang schlägt dabei eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ vor.

.

Doch unsere Unternehmen sind eigentlich bereits jetzt schon mehrfach belastet durch die Nachwehen der Corona-Krise, die hohen Energiepreise sowie die zusammengebrochenen Lieferketten.

Daher wird auch bereits über die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags bzw. über eine Vermögensabgabe (Lastenausgleich) diskutiert, die dann jeden treffen könnte.

.

Bereits in der kommenden Woche wird sich der Bundesrat mit der Einführung einer Kriegssteuer, der sogenannten kriegs- und krisenbedingten Abgabe, befassen.

Der Ukraine-Krieg wird zur Blaupause von Umverteilungsträumen. Der Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang, eine Steuer auf Unternehmen zu erheben, die vom Krieg profitieren, belegt jedoch, dass der einzige Profiteur des Krieges immer Vater Staat ist.

Man müsse „hin und wieder mal“ Wege gehen, die „über den Koalitionsvertrag hinaustragen“, so Lang. In Anlehnung an Kanzler Olaf Scholz sprach sie von einer Zeitenwende, und in einer solchen Zeitenwende solle es auch „keine Denkverbote“ geben.

Wenn demnach einige Konzerne „wissentlich“ und „übergebührlich“ am „Horror dieses Krieges“ verdienten, dann sollte man dafür eine Übergewinn-Steuer einführen. Die solle dafür sorgen, dass sich jene Unternehmen finanziell daran beteiligen, dass „wir alle gut und mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise kommen“.

.

Quelle 

.

.