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Krise: „Die Deutschen begreifen nicht, was auf sie zukommt“

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichpolitisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Von „drei bis fünf sehr schwierigen Jahren“ und „rauen Zeiten“ hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gewarnt. Das „Wohlstandsparadigma“ Deutschlands stehe infrage, sagte der SPD-Politiker gestern Abend in der Talkshow „Maischberger“. Zuwächse und große Verteilungsspielräume werde es für mehrere Jahre nicht mehr geben. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits sein Nachfolger Christian Lindner (FDP) geäußert.

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Auch die Arbeitslosigkeit werde vermutlich steigen, sagte Steinbrück. Der 75jährige betonte, daß die Dramatik der Lage überhaupt noch nicht bei den Deutschen angekommen sei: „Ich glaube, daß in einer gewissen Trägheit der Zivilbevölkerung auch noch nicht begriffen worden ist, was diese Zeitenwende bedeutet“.

Für die jetzige Lage machte Steinbrück die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verantwortlich. Die Inflation sei vorhersehbar und „ein, zwei Jahre über uns schwebendes Risiko“ gewesen. Die Geldentwertung sei nicht allein dem russischen Krieg in der Ukraine geschuldet. Vielmehr sei das Risiko schon vorher angelegt gewesen, „unter anderem durch eine ultraexpansive Politik der EZB“.

Die Bank habe die Inflation unterschätzt und versucht zu camouflieren. Steinbrück warf der EZB vor, sie habe „sehr viel Geld in die Märkte gepumpt und hätte wissen müssen, daß die Frage ansteht: Wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube?“.

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Kritik am EU-Status der „hoch korrupten“ Ukraine

Daran, daß sein Nachfolger im Amt des Finanzministers, Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse künftig wird einhalten könnte, glaubt Steinbrück nicht: „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will.“ Er brachte eine Erhöhung der Erbschaftssteuer in die Diskussion.

Auch den möglichen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidaten kritisiert der frühere NRW-Ministerpräsident. Dieser sei allein dem Krieg geschuldet. „Es gibt da Aufnahmekriterien, und die Ukraine ist davon leider ziemlich weit entfernt“, sagte der frühere Politiker. Sie sei ein Land, „das von Oligarchen durchsetzt war, das hoch korrupt ist und das erkennbar eine sehr politische Justiz hat“.

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Quelle

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