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Landtagswahl: CDU hofft auf Rückenwind durch Schleswig-Holstein-Ergebnis

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Eine Woche nach dem Urnengang in Schleswig-Holstein steht die „kleine Bundestagswahl“ im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW auf dem Programm. Ob das Ergebnis von der Waterkant einen psychologischen Effekt haben wird, ist ungewiss.
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Bereits eine Woche nach der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein steht der Urnengang in NRW ins Haus. Dieser gilt zunehmend als „kleine Bundestagswahl“ mit entsprechender Signalwirkung – neben dem Umstand, dass es sich um das bevölkerungsreichste Bundesland handelt, sind dafür auch die Unterschiedlichkeit der Landesteile und die Diversität der Bevölkerung verantwortlich. 

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Wechselnde Mehrheiten in NRW wieder Normalfall

Die Zeiten, in denen sich die SPD dank einer geschlossenen Arbeiterschaft und über die Parteigrenzen hinweg angesehener Persönlichkeiten wie Johannes Rau auf absolute Mehrheiten einstellen konnte, sind lange vorbei. Letztmalig konnten die Sozialdemokraten 2012 mit Hannelore Kraft den Posten des Ministerpräsidenten für sich erobern – die einen überzeugenden Sieg gegen Norbert Röttgen einfahren konnte. 

Längst ist NRW jedoch zum Swing State geworden, in dem Mehrheiten schnell und unvorhergesehen wechseln können. Dass Armin Laschet 2017 eine hauchdünne Mehrheit zusammen mit der FDP sicherstellen konnte, lag auch daran, dass die Linkspartei mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen hauchdünn den Einzug verfehlte. 

Diesmal wird die Linkspartei wesentlich deutlicher an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das sagen nicht nur die Umfragen, darauf deutet auch die ungünstige Großwetterlage für die Partei hin. Ein Fiasko mit 2,6 Prozent in der früheren Hochburg Saarland, eine noch deutlichere Pleite in Schleswig-Holstein und ein bevorstehender Führungswechsel infolge des „Sexismus-Skandals“, der zu allem Überfluss in Westdeutschland seinen Schwerpunkt hatte – das alles wird auch in NRW seine Spuren hinterlassen. Das Ergebnis der Linkspartei wird voraussichtlich kaum noch ausreichen, um Zufallsmehrheiten zu generieren.  

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Ohne Amtsbonus in die Landtagswahl

Die CDU, die in den jüngsten Umfragen knapp voran lag, hofft auf Rückenwind durch das Ergebnis aus Schleswig-Holstein. Nachdem im Saarland der erhoffte Merz-Effekt ausgeblieben war und Ministerpräsident Tobias Hans gleich zweistellige Stimmenanteile eingebüßt hatte, rettete der Urnengang an der Waterkant die Partei möglicherweise vor einer neuerlichen Strategiedebatte.

Auf einen Ministerpräsidentenbonus wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein wird Hendrik Wüst jedoch nicht zählen können. Erst im Oktober des Vorjahres übernahm dieser das Amt vom glücklosen Laschet, der nach dem katastrophalen Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auch auf Landesebene den Weg für einen Neuanfang freimachen wollte. 

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