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Lawrow über Verhandlungen mit USA: Russland macht seine Politik nicht nach Prinzip „Was wäre wenn“

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Während der Pressekonferenz nach den Gesprächen mit dem kroatischen Außenminister Gordan Grlić Radman am Montag in Moskau hat der russische Top-Diplomat Sergei Lawrow gemeinsam mit seinem Amtskollegen die Fragen der Journalisten beantwortet. Unter anderem interessierten sie sich für die Zukunft der Verhandlungen zwischen Moskau und Washington bezüglich der Sicherheitsgarantien sowie die Perspektiven für die Lösung der Ukraine-Krise.

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Auf die Frage, welche Schritte die russische Seite plane, falls die Verhandlungen mit den USA scheitern würden, erwiderte Lawrow, Russland mache seine Politik im Gegensatz zu seinen westlichen Partnern nicht nach dem Prinzip „Was wäre wenn“. Der Außenminister zeigte sich sicher, dass dieses Thema noch nicht abgeschlossen ist:

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„Wir erwarten die uns versprochenen konkreten Antworten auf die Dokumentenentwürfe, die Russland den USA und den NATO-Mitgliedstaaten dargelegt hat. Es besteht Grund zur Annahme, dass in den nächsten Tagen noch einige weitere Kontakte zu diesem Thema stattfinden werden.“

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Außerdem äußerte sich der russische Außenminister wieder zur aktuell angespannten Lage um die Ukraine-Krise und unterstrich, dass es keinen Ausweg aus dem Konflikt außer der Umsetzung der Minsker Abkommen gebe:

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„Es kann keinen Plan B geben. Es gibt nur die Minsker Abkommen.“

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Kiew befinde sich aktuell aber unter dem Einfluss der USA, und Washington sei in der Lage, die Ukraine dazu zu bringen, die Vereinbarungen umzusetzen, erklärte des Weiteren Lawrow. Bezüglich der Befürchtungen Kiews und des Westens über die angeblichen Pläne Russlands, in die Ukraine einzumarschieren, unterstrich der Außenminister, dies sei eine komplette Desinformation.

Russland hatte schon mehrmals die Vorwürfe über angebliche Vorbereitungen auf eine Invasion in die Ukraine dementieren müssen. Hingegen zeigt sich Moskau über die Aktivitäten der NATO-Staaten, vor allem der USA und Großbritanniens, im Schwarzen Meer in der unmittelbaren Nähe der russischen Grenze besorgt und sieht diese als absichtliche Provokationen an.

In diesem Zusammenhang trat Russland an die USA und die NATO mit dem Vorschlag der rechtsverbindlichen gegenseitigen Sicherheitsgarantien heran. Unter anderem fordert Russland weniger großangelegte Militärübungen in Europa, eine Rüstungskontrolle sowie das Verbot einer Stationierung von NATO-Waffen auf dem Territorium der Ukraine. Washington unterstrich bereits, es werde keine roten Linien Moskaus akzeptieren und einige Vorschläge Russlands kämen einfach nicht infrage.

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Quelle

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