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Lawrows Themen bei der großen Pressekonferenz: NATO, Ukraine, Kasachstan und Putins Reise nach China

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Der russische Außenminister hat im Rahmen seiner Fragestunde die außenpolitische Agenda Russlands besprochen. Der Chefdiplomat äußerte sich zur NATO und vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien sowie zur OVKS-Mission in Kasachstan und kündigte eine Chinareise Putins an.

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Rund drei Stunden lang hat der russische Außenminister Sergei Lawrow die Fragen von Journalisten beantwortet. Die jährliche Pressekonferenz fand im Pressezentrum des Außenministeriums in Moskau statt. Dabei äußerte sich Lawrow ausführlich zu den aktuellen Themen der NATO-Erweiterung und den Vorschlägen Russlands zu Sicherheitsgarantien. Vor dem Hintergrund der abgehaltenen Konsultationen mit der Allianz und den USA erklärte der russische Außenminister, Russland warte bezüglich der gemachten Vorschläge auf schriftliche Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO:

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„Wir erwarten Antworten unserer Kollegen, schriftliche Antworten, die zu Papier gebracht sein werden, so wie wir es mit unseren Vorschlägen getan haben. Aber in der Zwischenzeit werden wir natürlich weiter daran arbeiten, dass wir auf alle Entwicklungen vorbereitet sind.“

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Die NATO versuche weiterhin, neue Mitglieder künstlich anzulocken, merkte der Chefdiplomat an. Dabei verwies Lawrow auf Finnland und Schweden. Russland respektiere die Souveränität Finnlands und Schwedens uneingeschränkt, so der Diplomat. Lawrow betonte, die Neutralitätspolitik dieser Länder sei einer der wichtigsten Beiträge zur gesamteuropäischen Architektur und zur Stabilität auf dem europäischen Kontinent:
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„Diejenigen, die die Souveränität Finnlands und Schwedens nicht respektieren, sind diejenigen, die sie mit allen Mitteln und um jeden Preis zu einem NATO-Beitritt veranlassen wollen.“
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Zudem sei ein NATO-Beitritt der Ukraine für Moskau inakzeptabel. Nach Ansicht des russischen Chefdiplomaten sei ein solches Szenario eine direkte Überschreitung der roten Linien. Ähnlich bewertete Lawrow die Stationierung von Waffen des Bündnisses auf dem Gebiet des Nachbarlandes. Auch das Vorhaben der EU, eine militärische Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden, kritisierte Lawrow:

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„Das heißt, sie wollen auch zur Ausbildung antirussischer Einheiten beitragen.“

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Seitens der EU betont man diesbezüglich, dass die Mission angesichts der angeblichen militärischen Aktivitäten Russlands nahe der ukrainischen Grenze ein „Ausdruck der Solidarität“ mit der Ukraine sein werde. Der Kreml wies den Vorwurf einer Planung einer Invasion der Ukraine wiederholt zurück und wies darauf hin, dass es die NATO sei, die ihre Aktivitäten an den Grenzen zu Russland intensiviere.

Auf eine Frage bezüglich der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan antwortete der russische Außenminister, dass diese auf Ersuchen der kasachischen Behörden dorthin entsandt worden seien. Nun würden die Kontingente die Republik wieder verlassen, während US-Truppen weiterhin im Irak verbleiben würden. Dies, obwohl das irakische Parlament deren Abzug gefordert habe. Gleichzeitig prangerte Lawrow die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, da diese auf einen Angriff auf Journalisten in Kasachstan nicht reagiert habe.

Zu den Gerüchten über eine mögliche Einladung Kasachstans in den Unionsstaat Russland-Weißrussland sagte der Chefdiplomat, Russland werbe um niemanden:

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„Wir haben ein Verfahren, bei dem wir, wenn sich jemand an uns wendet, selbstverständlich eine konstruktive Überprüfung vornehmen.“

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Unterdessen kündigte Lawrow an, dass der russische Präsident Wladimir Putin an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am 4. Februar teilnehmen wird. Am selben Tag sollen auch umfassende Gespräche auf hoher Ebene stattfinden, so der Chefdiplomat der Russischen Föderation.

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Quelle

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