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Liechtenstein: Volksabstimmung macht Rückkehr des „2G-Gesetzes“ unmöglich

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Am Sonntag sprachen sich die Bürger Liechtensteins in einer Volksabstimmung gegen die Möglichkeit eines „2G-Gesetzes“ aus. Damit sind der Regierung die Hände gebunden
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Die neugegründete Liechtensteiner Partei „Mensch im Mittelpunkt“ feiert einen großen Erfolg. Mit einer von ihr initiierten Volksabstimmung wurde die „2G-Regel“ zurück in die Büchse der Pandora verfrachtet. 52,7 Prozent der Liechtensteiner lehnten das „2G-Gesetz“ am Sonntag per Referendum ab.

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Kein 2G in Liechtenstein

Sollte die Liechtensteiner Regierung im Winter wieder Impf-Segregation durchführen wollen, wurde sie von der Bevölkerung massiv eingeschränkt. Sie wird den Zugang zu öffentlichen und privaten Räumen nicht mehr auf Geimpfte beschränken können. Die Frage des Referendums am Sonntag war: „Soll die Regierung 2G-Regeln beschließen können, wenn eine neue Covid-Welle kommt?“

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Das Ergebnis:

Nur 66,8 Prozent der Liechtensteiner Wahlberechtigten beteiligten sich am Referendum. 52,7 Prozent sprachen sich gegen die Ermächtigung der Regierung aus, ein „2G-Zetifikatspflicht“ einführen zu können. Presse und etablierte Politik versuchten alles, um das Referendum in die andere Richtung zu lenken, doch sie scheiterten knapp.

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Regierung ohne Gesetz

Für die Partei „Mensch im Mittelpunkt“ ein großer Erfolg. Mit diesem Flugblatt hatten sie gegen 2G gekämpft.

Liechtensteins Regierung benötigte ein neues „2G-Gesetz“, weil der Verfassungsgerichtshof Anfang Juni das Gesetz des Winters gekippt hatte. Anders als das österreichische Höchstgericht, das sogar den „Lockdown für Ungeimpfte“ durchgewunken hatte, sah der oberste Gerichtshof von Liechtenstein keine rechtliche Grundlage für die Impf-Segregation und die Isolierung Ungeimpfter.

In Liechtenstein hatte vom 15. Dezember 2021 bis zum 18. Februar 2022 „2G“ gegolten. Mit dem Volksentscheid im Fürstentum wird diese Vorschrift jetzt länger nicht zurückkommen. Für Regierungschef Daniel Risch Vaterländischen Union) eine große Niederlage, auch wenn das Ergebnis nun medial bagatellisiert wird. Oder man erklärte sich die Abstimmung damit, dass die Bürger nicht mehr mit einer „heftigen“ Corona-Welle rechnen würden.

In größeren Zeitungen ist es eine Randnotiz. Die „NZZ“ berichtete einen Absatz über den Volksentscheid vom Sonntag. In Österreich hat dann der „Wochenblick“ am Mittwoch darüber berichtet.

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Quelle

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