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Linke EU-Eliten arbeiten an Putsch gegen ungarische Regierung: „Rechtstaatlichkeits“-Bericht, Schattenregierung!!!

 

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„EU erst zufrieden wenn es eine liberale Regierung gibt.“

Die ungarische Justizministerin Judith Varga brachte es auf den Punkt: „Die EU wird nicht zufrieden sein, bis es eine liberale Regierung in Ungarn gibt.“ (UM berichtete) Und weiter: Der sogenannte „Rechtstaatlichkeits“-Bericht  „ist eine politische Hexenjagd gegen ein Land, das nicht akzeptiert, dass seine Ideologie vom EU-Parlament bestimmt wird“.

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Ewige Diffamierung: Der sog. „Rechtstaatlichkeits“-Bericht

Der vorgeschobene Grund wird immer wieder bemüht – in Form einer Goebbel’schen Propaganda („Eine Lüge so lange wiederholen, bis die Menschen sie glauben.”): Indem sogenannte Verletzungen der Grundrechte und Rechtsunsicherheiten konstruiert werden. Noch ist die Strafmaßnahme gegen Ungarn nicht beschlossen: Denn die Entscheidung über den Vorschlag muss der EU-Ministerrat fällen, ein Gremium der Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten. Der Beschluss fällt mit qualifizierter Mehrheit: Mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssten also zustimmen. Ein Veto von nur einem Land kann also den Beschluss nicht verhindern. Innerhalb einer Frist von vier Wochen muss die Entscheidung gefällt werden. Theoretisch könnte er aber bis zu drei Monate verschoben werden. Auf diese Weise würde dann die EU-Kommission Ungarn 7,5 Milliarden Euro an Subventionen vor allem aus dem Covid-Wiederaufbauprogramm kürzen. Diese Summe wurde Ungarn im Gegenzug zu dessen Zustimmung für das Covid-Aufbauprogramm einst zugesichert. Die EU ist also somit wortbrüchig geworden.

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Ungarische Schattenregierung gebildet
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Die Bildung einer ungarischen Schattenregierung, diese Woche, gegen die zum vierten Male demokratisch an der Macht sich befindende Orban-Regierung vereint mindestens drei Elemente: Lächerlichkeit, Putschgelüste und Sowjetimperialismus. Selbst die Orban-hassende Opposition hat dafür nur Spott übrig, weil sie weiß: Dass die selbsternannte Gespenster-Regierung mit einer  „Unterstützung von 5, 10 oder gar 15 Prozent der Wählerschaft nicht ausreicht“ um die Orbanregierung  zu ersetzen – wie etwa die ungarische linksliberale EU-Parlamentarierin Donáth Anna schrieb. Außerdem besteht die Gespenster-Regierung ausschließlich aus ex-sozialistischen Kadern der Vor-Orban-Ära von 2010: „Wie kann man von den Wählern erwarten, dass sie sich hinter einer Opposition versammeln, in der die Mehrheit aus Persönlichkeiten besteht, die mit der vergangenen Ära vor 2010 verbunden sind?“ (mandiner)

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Vorsitzende Klara Dobrev ist Ehefrau des sozialistischen Ex-Lügen-Ministerpräsidenten Gyurcsany

Vorsitzende des Möchtegern-Exilregierung im Inneren ist nämlich niemand anderes als die Ehefrau des sozialistischen Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsany, der das Land mit seiner Lügenrede im Herbst 2006 an den Rande eines Bürgerkrieges brachte.  (UM berichtete mehrmals: „Wir haben es verfickt!“) Darüber haben sich linke EU-Eliten aber nie besorgt gezeigt.
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Die Ehefrau des jetzigen Oppositionspolitikers Gyurcsany ist die in Sofia geborene Klára Dobrev, und seit 2019 EU-Parlamentarierin und Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Dobrev gilt als Zersetzerin der Nationalstaaten: Hatte sie doch immer das globalistische Konzept der „Vereinigten Staaten von Europa“ gefordert.

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Dobrev wurde in stalinistischer Familie sozialisiert

Die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin wuchs als Tochter einer Ungarin und eines bulgarischen Vaters in Ungarn und Bulgarien auf. Ihr Großvater mütterlicherseits, Antal Apró, war ein gefürchteter stalinistischer Politiker und Verräter während der ungarischen 1956-er-Revolution und der nachfolgenden Kádár-Ära. Bereits in der ersten Nacht des Ungarnaufstandes vom 23. – 24. Oktober 1956 war Antal Apró Mitglied der berüchtigten „Militärkommission“: Daraufhin bezeichnete er in einer internen Direktive die Teilnehmer des Aufstands als „faschistisches Pack“ und erteilte den Schießbefehl gegen die Revolutionäre, auch auf Zivilisten. Seit 27. Oktober war er in der neuen Revolutions-Regierung von Imre Nagy Vorstandsmitglied und gleichzeitig dessen Verräter. Denn danach kehrte Antal Apró in die stalinistische Konter-Revolutionsregierung von János Kádár zurück. Schließlich beaufsichtigte er persönlich den Schauprozess gegen Imre Nagy und dessen Mitstreiter und war somit für deren Ermordung mitverantwortlich.

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Niederländische Inquisitions-Parlamentsdelegation in Ungarn erwartet

Diese soll unter anderem die „Rechtsstaatlichkeit“ untersuchen, und zwar in Form eines Arbeitsbesuches in Ungarn. (hvg) – wie die Kommunikationsabteilung der Parlaments-Abgeordnetenkammer gegenüber (hvg) bestätigte. Alles beruht auf der Entscheidung des „Ausschusses für europäische Angelegenheiten“ in seiner Sitzung in der vergangenen Woche: Wonach einige ihrer Mitglieder die Herbstpause des niederländischen Parlaments zu einem Arbeitsbesuch nach Ungarn nützen wollen. Die Ausschussmitglieder würden derzeit eine Bestandsaufnahme potenzieller Themen zur Rechtsstaatlichkeit ausarbeiten.
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In Wirklichkeit handelt es sich bei diesem Besuch um eine krude Mischung von Drohkulisse, Einmischung einer links-elitär vorbelasteten ausländischen Inquisitions-Behörde nach sowjetischen Vorbild zu Unterstützung einer linken, anti-demokratischen Konterrevolution…

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„Rechtstaatlichkeits“-Bericht: Verleumdung linker EU-Kampf-Feministinnen
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Seit mehr als fünf Jahren bereiten nun linke EU-Parlamentarierinnen unter Führung links-feministischer Hobby-Anti-Faschismus-Kampf-Feministinnen einen Putsch gegen die demokratisch legitimierte Orbanregierung vor:
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Die ultra-links-grüne, französische EU-Parlamentarierin Gwendoline Delbos-Corfield (GDC), schwört das EU-Parlament anscheinend auf einen Putsch gegen die rechtmäßig und demokratisch legitimierte ungarische Regierung ein. Und zwar mit einer geradezu infamen Vorgangsweise:  GDC leitet den sogenannten „EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ und gab nun dem Fernsehsender rtl.hu ein skandalöses Interview, in dem sie „die Legitimität des Mandats der ungarischen Regierung in Frage“ stellt.

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Verleumdungs-Narrativ: Medien, Justiz, Korruption

Dabei werden die ewigen Verleumdungen gegen das souveräne Ungarn zum x‑ten Male aufgekocht: Die Lage der Medien, die Unabhängigkeit der Justiz, sowie die Korruption im Lande wären „die größten Probleme beim Funktionieren der ungarischen Demokratie“. Geradezu absurd bleiben die Vorwürfe in Richtung nicht funktionierender Medienfreiheit, dass etwa einige unabhängige Journalisten, von den regierungsfreundlichen Medien verleumdet würden. – insofern absurd, weil ja gerade das Interview von GDC im äußerst regierungsfeindlichen ungarischen RTL das Gegenteil beweist. Außerdem verwechselt GDC „Verleumdumg” mit legitimer „Kritik” von konservativen Journalisten an linken Verleumdungsjournalisten. (Hier meine Analyse zur „Medienhasskampagne gegen Ungarn“)
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Weiters versucht sich die GDC-Verleumdungsstrategie an folgendem Muster, das bisher in Ungarn versagt hat: Wäre doch die ungarische Mediensituation ähnlich der von Russland. Dann folgt eine Attacke auf die ungarische Justizministerin Judit Varga und Innenminister Sándor Pintér: Weil sie die verleumderischen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zurückwiesen. – Ein offen totalitäres Argument…

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Die Realität: Medienpluralismus in Ungarn

In Ungarn gibt es 393 TV-Sender, 234 terrestrische und Internetradios, 6731 Druck- und 3540 Internetzeitungen: 85% der Medien sind dem konservativen und 83 % dem linken Lager zuzurechnen. (Medienanalyse) Der linke Mediensektor ist seit Orbans Regierungsantritt (2010–20) sogar um 45% gewachsen.

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Links-totalitaristisches Narrativ

Auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit (der zum vierten Male) demokratisch legitimierten Regierung Orban folgt eine geradezu totalitäres Bekenntnis, welches das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates in Frage stellt: „Selbst wenn Viktor Orbán die Wahl in einer wunderbaren Demokratie mit einem florierenden Medienumfeld gewinnen würde, hätte er nicht die Macht, Maßnahmen zu ergreifen, die gegen europäische Werte und Gesetze verstoßen.“ (GDC)
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Das fadenscheinige Verleumdungsnarrativ der GDC lautet: Die ungarische Demokratie „funktioniert eigentlich nicht“, „nur auf dem Papier“ nämlich wäre „alles in Ordnung.“- Ein unverhohlen ostrassistisch-neo-kolonialistisches Argument.

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Offene Vorbereitung für einen Putsch von außen

Delbos-Corfields „starke Zweifel“ daran, ob die ungarische Demokratie in der richtigen Verfassung sei, deren Regierungsmandat legitim auszuführen, sind nichts anderes als ein totalitaristische Vorbereitung auf einen Putsch von außen im Sinne der US-Doktrin der sogenannten „coulour revolutions“. (Hier meine Analyse zur subversiven Polit-Demagogie der ungarischen Soros-Linken).
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Was die westeuropäische Linke nie verschmerzen konnte…: Dass die coulour revolutions in Ungarn nie funktioniert haben… (Hier meine Analyse: „Gibt es eine Verschwörung gegen Ungarn ?”)
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Der absurde Zirkelschluss der GDC: Zwar glaube auch sie nicht an Wahlmanipulation, aber an:  „Mediale Desinformation, die es den Ungarn unmöglich gemacht hätte, bewusste und informierte Entscheidungen zu treffen. – Ein offensichtlich ostrassistisches Argument voller Ungarnhass, gegen ein anscheinend politisch unfähiges Volk.
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Hat GDC nie von der offiziell bestätigten Medienmanipulation zugunsten der (von den deutschen Eliten) propagierten Pro-Flüchtlingsberichterstattung gehört. (siehe FAZ) Denn mittlerweile hat „die Mehrheit der Deutschen das Gefühl, von den Medien belogen zu werden.“ (U. Ulfkotte: „Gekaufte Journalisten“) – Während der Flüchtlingskrise-2015 hatte „die Presse großteils die Perspektive der politischen Elite übernommen“ (nzz) – Die Silvester-Vergewaltigungen-2015/16 Hunderter Frauen durch nordafrikanische Männer-Gangs wurden tagelang verschwiegen – „aus Angst vor der Wahrheit“ (Zeit).

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