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Lotterie für Willige

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

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Russland In Moskau geht die Stadtverwaltung zu zweifelhaften Kampagnen über, um die Impfskepsis der Bevölkerung zu brechen
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Wegen einer bedenklich hohen Infektionsrate hatte Wladimir Putin für die Zeit vom 30. Oktober bis 7. November eine landesweite Arbeitsruhe angeordnet. Alle Moskauer Einkaufszentren mussten in dieser Zeit schließen, nur Lebensmittelgeschäfte blieben geöffnet. Für Schüler wurden Ferien angeordnet, für Studenten der Moskauer Hochschulen galt eine Homeoffice-Pflicht. Beim Besuch von Restaurants, Bars, Kinos – und in einigen Regionen Russlands auch Hotels – waren während dieser Ausnahmesituation QR-Codes vorgeschrieben, um sich im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen. Einen solchen Code verschickt die jeweilige Stadtverwaltung digital, wenn ein aktueller Test nachgewiesen wird oder jemand innerhalb der zurückliegenden sechs Monate genesen ist oder geimpft wurde. Für Touristen sind derartige Zertifikate ein schwer zu nehmendes Hindernis, denn westliche Impfstoffe werden in Russland nicht als wirksamer Schutz akzeptiert.

Nach dem offenkundig unvermeidlichen Lockdown ging die Zahl der täglichen Neuinfektionen zwar von 40.000 auf 37.000 Fälle zurück, doch starben an manchem Tag weiter bis zu tausend Menschen an Covid-19. Davon sichtlich beeindruckt, startete Vizeministerpräsidentin Tatjana Golikowa in der zweiten Novemberwoche eine Initiative, die hitzige Debatten auslöste. Sie gab bekannt, dass die Regierung zwei Gesetze in die Duma eingebracht habe, nach denen ab 1. Februar 2022 QR-Codes in öffentlichen Transportmitteln, Einkaufszentren und Restaurants Pflicht sein würden. Ohne U-Bahn, Vorortzug oder Bus ist freilich allein in Moskau den meisten der Weg zur Arbeit versperrt. Deshalb käme der QR-Code für diese Verkehrsmittel faktisch einer Impfpflicht gleich. In der Duma erklärten die Fraktionen der Kommunisten und der Partei Gerechtes Russland umgehend, dass sie gegen die Einführung des alles entscheidenden QR-Codes stimmen würden. Begründung: Was die Regierung vorhabe, beraube die Bürger ihrer Grundrechte.

Weil größere, womöglich auf der Straße stattfindende Proteste zu befürchten waren, wurde eine erste Lesung des Gesetzesvorhabens in der Duma um einen Monat verschoben. Bis dahin soll nun in den Regionen verstärkt darüber aufklärt werden, was beabsichtigt ist. Kritiker glauben hingegen, die umstrittenen Gesetze werden kurzerhand vor den Neujahrsferien verabschiedet, wenn das der öffentlichen Aufmerksamkeit entgeht.

Die Impfbereitschaft der Russen ist nach wie vor gering. In vielen Betrieben, staatlichen Einrichtungen wie im Dienstleistungssektor gilt faktisch eine Impfpflicht, ebenso für die Streitkräfte, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Beschäftigte in wichtigen Branchen wie dem Transportwesen oder der Lebensmittelindustrie. Doch schwanken die Angaben darüber, wie viele Bürger sich der zweistufigen Impfprozedur unterzogen haben. Zwischen 34 und 39 Prozent der Bevölkerung sollen es sein. Ein Grund für die verbreitete Impfskepsis ist das mangelnde Vertrauen gegenüber allem, was offizielle Stellen – etwa der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin – über die Pandemie verkünden. Die Peripherie der Hauptstadt beherrschen mittlerweile aggressive Pro-Impf-Plakate mit Slogans wie: „Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor du dich impfen lässt?“ Eine Schmäh- oder gar Hassstimmung gegen Ungeimpfte gibt es in Moskau allerdings kaum

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