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Massive Grundrechts-Einschränkungen aufgrund von „Schätzungen“

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Deutschland erlebt Einschränkungen der Grundrechte, wie sie für eine Demokratie beispiellos sind. Als Begründung dafür geben die Politiker die Corona-Zahlen an. Nun stellt sich heraus – diese sind nur noch ein Schätzwert. Faktisch agieren die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut, eine weisungsgebundene Behörde der Regierung, damit im Blindflug.

Der Daten-Offenbarungseid ist im aktuellen Corona-Wochenbericht des Instituts nachzulesen. Da steht: „Die maximale Amplitude der Omikron-Welle kann im Meldewesen voraussichtlich nicht exakt quantifiziert werden.“ Die offiziellen „Infektionszahlen“ (also positive Tests), die eine ganz entscheidende Rolle spielen für die Maßnahmen, sind also nichts andere als Schätzwerte, der Daten-GAU wird unter anderem mit überlasteten Test-Laboren begründet.

Auch die Zahl der Menschen, die nicht nur positiv getestet sind, sondern auch Symptome entwickeln, wird vom RKI nun nur noch geschätzt. Dazu steht im Wochenbericht: „Darüber hinaus kann der Anteil von symptomatischen COVID-19-Patienten mit Arztbesuch, der im Krankenhaus und auf der Intensivstation wegen akuter Atemwegserkrankungen behandelter Patienten und die Inzidenz von symptomatischen COVID-19-Fällen in Deutschland geschätzt werden.“

Auch die Schätzungen seien, so das RKI, „für das Management und Entscheidungen über Maßnahmen vor Ort während der Omikron-Welle weiter von hoher Bedeutung“. Denn, so die Behörde weiter, sie würden „in der Gesamtschau auch bei sehr hohen Inzidenzen in der Bevölkerung eine gute Bewertung der aktuellen epidemischen Lage in Deutschland“ ermöglichen.

Die „Bild“ schreibt: „Grund für die schwammigen Zahlen sind u.a. überlastete Test-Labore. Ein Corona-Fall geht erst als bestätigt in die Statistik ein, wenn ein positiver PCR-Test vorliegt. Mit knapp zwei Millionen Tests allein vergangene Woche ist die Zahl der Tests auf einem Allzeithoch.“

Vor diesem Hintergrund ist spannend, was der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn noch am 30. August 2021 in der Talkshow „Hart aber fair“ in der ARD sagte: „Wenn wir geimpfte Menschen auch genauso testen wie ungeimpfte, dann hört diese Pandemie nie auf.“

Der Epidemiologe und frühere Gesundheitsamtschef Friedrich Pürner stößt nun in die gleiche Kerbe. „Der Testwahnsinn muss aufhören“, schreibt er auf Twitter: „Positive Ergebnisse ohne Krankheitszeichen oder mit nur leichten Erkältungszeichen sind irrelevant. An alle Entscheider: Lassen Sie Vernunft walten!“ Die Schätzungen kommentiert Pürner auf Twitter wie folgt: „Ich schätze, das ist der Tiefpunkt der Pandemie. Deutschland ist mit der Datenerhebung durch, und auch das RKI kann nun endgültig zusperren. Es wird dringend Zeit für Erneuerungen. Wie soll die Bevölkerung jemals wieder Vertrauen haben?“ Weiter schreibt Pürner: Die Zahlen werden eh geschätzt und egal wie hoch diese sein werden, wichtig ist die echte Zahl! der schweren Erkrankungen. Diese Zahl ist erfreulich niedrig.“

Tatsächlich hat sich Karl Lauterbach gerade wieder bei Markus Lanz im ZDF in massive Widersprüche verwickelt. Zum einen sagte er, auch Antigen-Tests gingen in die Statistiken ein. Das RKI dementiert das. Zudem sagte Lauterbach noch im vergangenen Jahr, es müsse jetzt nicht jeder geboostert werden, um dann jetzt bei Lanz zu sagen, es müsste jeder geboostert werden. Der Talkmaster musste heftig loslachen. Zuvor hatte Lauterbach gesagt, niemand werde gegen seinen Willen geimpft, selbst die Impfpflicht führe ja dazu, dass man sich am Ende freiwillig impfen lasse.

Spannend vor diesem Hintergrund ist auch eine aktuelle Warnung von Tomas Pueyo. Er war der lauteste und wohl wichtigste Werber für einen Lockdown. Nun sagt er, Corona sei vorbei. Und als größte Gefahr sieht er mittlerweile, dass wir nicht verstehen, dass Corona und die damit verbundenen Gefahren vorbei seien. Und dass die Regierungen, die sich an ihre autoritären neuen Vollmachten gewöhnt haben, schlicht weitermachen – und zwar im schlimmsten Fall noch lange.

Mit Schätzungen lässt sich das besonders bequem machen.

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Quelle

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