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Meck-Pomm: Gesundheitsämter können Impfpflicht nicht kontrollieren

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die sowieso schon überlasteten Kommunen stehen angesichts der berufsbezogenen Impfpflicht vor einer großen Herausforderung. Da kocht die Debatte schon einmal hoch.

Die bevorstehende Impfpflicht für Medizin- und Pflegepersonal erhitzt angesichts überlasteter Gesundheitsämter die Gemüter. Aussagen seitens des Landkreises Vorpommern-Greifswalds, die Regelungen nicht durchsetzen zu können, haben für reichlich Aufmerksamkeit gesorgt.

Am Mittwoch erklärte der Landkreis, man habe nie angekündigt, diese „nicht umsetzen zu wollen“. Dies sei rechtlich auch gar nicht möglich. „Einen Alleingang des Kreises wird es nicht geben.“ Der Kreis habe ausschließlich auf Probleme bei der Umsetzung verwiesen.

Am Dienstag hatte Sprecher Achim Froitzheim mit Blick auf Belastungen des Gesundheitsamtes und von Teilen der Verwaltung erklärt, „die Kontrolle und Durchsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht können wir deshalb nicht erfüllen“.

Mit den Bedenken steht der Landkreis bei Weitem nicht allein da, wie mittlerweile deutlich wird. Die Städte und Kreise im Nordosten hatten in Schreiben an die Landesregierung erklärt, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit den Regelungen „im vorgegebenen Umfang und zum vorgesehenen Zeitpunkt definitiv nicht leistbar sind“.

Demnach kommen umfangreiche Aufgaben auf die Gesundheitsämter zu: Erfassung und Verwaltung von Datensätzen, Aussprache von Tätigkeits- beziehungsweise Betretungsverboten, Durchführung von Bußgeldverfahren gegenüber den Betreibern der Einrichtungen sowie die Überprüfung der Impfbefreiungen.

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So einfach geht es nicht

Auch aus dem Südwesten heißt es: So einfach geht es nicht. Die Kontrolle der Impfpflicht stelle die seit Monaten extrem belasteten Gesundheitsämter vor weitere große Herausforderungen, teilte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski, in Stuttgart auf Anfrage mit. Sie verlange in jedem Einzelfall eine Ermessensentscheidung mit einer Anhörung der Betroffenen sowie die ärztliche Prüfung der in der Sache vorgelegten Atteste.

Mitte Dezember war die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind.

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„Hilferuf“

Das Schweriner Gesundheitsministerium zeigt Verständnis für die Ämter. „Wir wissen, dass die Kommunen und hier insbesondere die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte sehr belastet sind“, erklärte Ministerin Stefanie Drese (SPD). Das Land unterstütze die Kommunen bei der Umsetzung. Die Aussagen Froitzheims wertet das Ministerium nach Aussage von Sprecher Alexander Kujat als Hilferuf. Ein Rechtsbruch wäre die Aussage gewesen „Wir werden’s nicht umsetzen“.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte angesichts der Diskussion zur Vorsicht bei der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. „Wenn wir organisatorisch schon nicht in der Lage sind, die Impfpflicht in den medizinischen Bereichen zu realisieren, wie soll das dann erst bei einer allgemeinen Impfpflicht gelingen?“

Er appellierte an die Bundestagsabgeordneten, Warnungen der Praxis ernstzunehmen und die Sache „vom Ende her zu denken“. Es dürfe keine „Basta-Politik“ geben.

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Quelle

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