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Mehr als 12.000 Euro im Monat: Rechnungshof kritisiert Personalausgaben

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen neuen Prüfbericht der Behörde. Die Bezahlung der Stiftungsmanager sei zu hoch, monieren die Prüfer demnach.

Zugleich werfen sie dem Bundesinnenministerium, welches für die Förderung der parteinahen Stiftungen zuständig ist, vor, die Verwendung der Mittel unzureichend zu kontrollieren. Der BRH-Bericht nennt keine Namen.

Bei ihren Prüfungen stießen die Rechnungskontrolleure laut „Spiegel“ auf zahlreiche Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Für politische Stiftungen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, gilt ein sogenanntes Besserstellungsverbot.

Demnach dürfen institutionell geförderte Einrichtungen ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes. Doch genau dieses Verbot wird offenbar flächendeckend und systematisch missachtet.

Führungskräfte der Stiftungen erhalten demnach „außertarifliche Entgelte bis zur Höhe der Besoldungsgruppe B9“, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs. „Das sind derzeit mehr als 12.000 Euro monatlich“.

Gleichzeitig stieß der Bundesrechnungshof auf aufgeblähte Geschäftsführungskonstruktionen, in denen es bis zu drei hoch dotierte Leitungsstellen gab. In diesem Jahr will das Bundesinnenministerium die parteinahen Stiftungen mit Globalzuschüssen in Höhe von insgesamt rund 141 Millionen Euro fördern.

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Quelle

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