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Mehrheit der Deutschen will Lambrecht-Rücktritt

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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In der Affäre um den Mitflug ihres Sohnes zu einem Truppenbesuch vor Ostern sinkt der Rückhalt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). In einer INSA-Umfrage für „Bild“ (Samstagausgabe) spricht sich eine absolute Mehrheit von 55 Prozent der Befragten dafür aus, dass Lambrecht als Verteidigungsministerin zurücktreten sollte. Knapp ein Fünftel (19 Prozent) der Befragten ist hingegen nicht dieser Ansicht.

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26 Prozent der Befragten geben an, dass sie es nicht wissen, ob sie für oder gegen einen Rücktritt von Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin sind oder möchten sich dazu nicht positionieren.

Die deutliche Mehrheit von 68 Prozent der Befragten ist der Ansicht, dass Regierungsmitglieder grundsätzlich Linienflüge für ihre politischen Reisen nutzen sollten, statt der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung. 19 Prozent der Befragten sind hingegen nicht dieser Ansicht. 13 Prozent geben an, dass sie es nicht wissen oder möchten dazu keine Angabe machen.

Das Verteidigungsministerium (BMVg) wies unterdessen darauf hin, dass man die zeitliche Nähe von Dienstreisen mit der Flugbereitschaft und privaten Aktivitäten für normal und unproblematisch halte. „Es liegt in der Natur der Sache, dass es nach Dienstreisen auch `private Aufenthalte` gibt, z. B. wenn mit Ende der Dienstreise die Dienstgeschäfte für den jeweiligen Tag enden und auch am Folgetag keine Dienstgeschäfte geplant sind (z.B. an Wochenenden)“, sagte ein BMVg-Sprecher der „Bild“. „Zu privaten oder parteipolitischen Terminen und Inhalten, die in Zeiten ohne Dienstgeschäfte stattfinden, können wir uns nicht äußern.“

Lambrecht hatte direkt nach ihrem Flug mit der Flugbereitschaft und dem Truppenbesuch ihren Osterurlaub auf Sylt angetreten und dort unter anderem gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Wahlkampf für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gemacht.

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Quelle

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