Neuigkeiten / Berichte / Reportagen / Bilder – Filme – Video`s

Merz deutlich als neuer CDU-Chef bestätigt

.

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

.

Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In einer Briefwahl nach Merz‘ Kür auf dem digitalen Parteitag stimmten über 95% der Teilnehmenden für ihn. In zwei Wochen will sich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen.

.

Mit 95,33% wurde Friedrich Merz offiziell neuer CDU-Vorsitzender. Die Abstimmung fand durch eine aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl auf einem digitalen Parteitag vor gut einer Woche statt. Das teilte der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin mit. Auf dem Parteitag hatte Merz knapp 95% Zustimmung erhalten. Gegenkandidaten gab es nicht.

Der neue Generalsekretär Maro Czaja erhielt den Angaben zufolge in der schriftlichen Abstimmung 94,24% der Stimmen, auf dem Parteitag waren es knapp 93% gewesen. Wie Ziemiak sagte, erhielten sämtliche Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand in der Briefwahl jeweils die nötige Mehrheit.

Wir wissen, was wir vor uns haben … Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit“, sagte Merz nach der Verkündung des Wahlergebnisses an der Seite von Czaja.
Der 66-jährige Merz tritt die Nachfolge von Armin Laschet an, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte. Im Dezember organisierte die Partei erstmals eine Mitgliederbefragung zum künftigen Vorsitz. Merz ließ dabei seine Konkurrenten, den Außenpolitiker Norbert Röttgen und den ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun, mit 62,1% der Stimmen weit hinter sich. Es war Merz‘ dritter Versuch, CDU-Vorsitzender zu werden.

.

Weiterer Chefposten Mitte Februar

Mitte Februar soll Merz auch Chef der Unionsfraktion im Bundestag werden. Der derzeitige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) hatte dafür vor wenigen Tagen den Weg freigemacht. Merz sagte am Montag über Brinkhaus, dass er auch Aufgaben an ihn verteilen werde, sobald es welche zu verteilen gebe.

Brinkhaus hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass die bisher für April geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes auf den 15. Februar vorgezogen werden solle. Er selbst trete dann nicht mehr an. In einem Brief an die Fraktionsmitglieder machte Brinkhaus deutlich, dass er das Amt gerne behalten hätte, jedoch keinen offenen Konflikt mit Merz wollte, der ihm seine eigenen Ambitionen auf dem Fraktionsvorsitz mitgeteilt hatte.

„Ralph Brinkhaus und ich haben in der letzten Woche zwei persönlich sehr gute Gespräche geführt“, sagte Merz. Zu den nicht vorhandenen neuen Aufgaben für Brinkhaus führte er aus, dass die Union nicht mehr in der Regierung sei, sondern mit begrenzten Möglichkeiten in der Opposition. Brinkhaus werde aber „aktiver Teil unserer Fraktion sein und bleiben“, betonte der neue CDU-Chef. „Und ich werde seine Fähigkeiten und seine Arbeitskraft auch in Anspruch nehmen. Das haben wir in sehr kollegialem Ton und in sehr gutem Miteinander besprochen.“

.

Quelle

.

.