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Merz droht mit Ablehnung von 100-Milliarden für Bundeswehr

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn der Kanzler uns für eine Änderung des Grundgesetzes und für 100 Milliarden Euro neuer Schulden gewinnen möchte, dann muss er mit uns reden.“

Merz forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die 100 Milliarden Euro „ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen“. Außerdem müsse es darauf hinauslaufen, dass dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. „Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und für die neuen Schulden auch ein Tilgungsplan vorgelegt wird, dann können wir zustimmen“, sagte Merz.

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, sorgt ein Vorschlag aus dem Kanzleramt derzeit für Ärger: Der Bundeswehr-Sonderfonds könnte dem Parlament ohne einen angehängten Wirtschaftsplan zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Union sieht sich dadurch in ihrem Mitspracherecht über einzelne Rüstungsprojekte eingeschränkt, wie die Zeitung berichtete. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kommt demnach Kritik an einem solchen Vorgehen.

In der Debatte um Waffenlieferungen für die Ukraine kritisierte Merz Kanzler Scholz scharf. Dieser werfe „eine Nebelkerze nach der anderen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Er vertuscht, er verschweigt, er sagt nur die halbe Wahrheit“. Deutschland sei deshalb international zunehmend isoliert.

Merz warnte vor einer Ausweitung des Krieges, sollte die Ukraine nicht ausreichend militärisch unterstützt werden: „Gerade die Verweigerung von schweren Waffen macht die Eskalation und Ausweitung dieses Krieges immer wahrscheinlicher“, sagte der CDU-Chef. „Die letzten Jahre haben gezeigt: (Russlands Präsident Wladimir) Putin macht immer weiter, wenn er nicht gestoppt wird.“

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Quelle

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