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Mexiko: López Obrador kritisiert Rolle der UN angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs

 

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Präsident wirft UNO „Ineffizienz“ vor. Der Krieg nütze Eigeninteressen der Großmächte. Selenskyj-Berater: Amlo-Vorschlag „ist ein russischer Plan“

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Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat Kritik an der Arbeit der Vereinten Nationen geäußert. Am vergangenen Freitag eröffnete Amlo die Militärparade anlässlich des 212. Jahrestags der mexikanischen Unabhängigkeitsbewegung mit einer Rede, in der er einen Appell an den Weltfrieden aussprach. Zudem bezog der Staatspräsident Stellung zur UNO und ihrer Rolle bezüglich des russisch-ukrainischen Kriegs.
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Angesichts des Ukraine-Kriegs bleibe die UNO laut Amlo „untätig und wie ausgelöscht, Opfer eines Formalismus und einer politischen Ineffizienz, die ihr lediglich eine rein ornamentale Rolle verleiht“. Ferner warf der Präsident die Frage auf, ob der Krieg nicht hätte vermieden werden können und ob die UNO sowie die politischen Akteure der Großmächte nicht in ihrer Verantwortung gescheitert seien, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln und den Konflikt auf friedliche Weise zu lösen.
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López Obrador bezeichnete die russische Invasion in die Ukraine als „verwerflich“ und kritisierte außerdem die Großmächte der Welt und die Kriegsindustrie aufs Schärfste: „Noch verwerflicher ist das Vorgehen der Großmächte, die sich auf explizite und stillschweigende Weise angesichts des Konflikts positionieren, nur um ihre eigenen hegemonischen Interessen zu verfolgen“.
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Er hob hervor, dass bei jener Haltung der Regierungen dieser Länder der Verdacht bestehen würde, dass „dieser Krieg, obgleich er wie viele andere Kriege böse und unglaublich erscheint, von der Kriegsindustrie angeheizt wird“.
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Des Weiteren erwähnte Amlo in seiner Rede erneut den Vorschlag, welcher vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard an die UN-Generalversammlung weitergereicht werden soll (amerika21 berichtete). Mit diesem Vorschlag soll dringlich ein Abkommen vereinbart werden, um den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand von mindestens fünf Jahren festzulegen. Dies soll laut Vorschlag durch eine Kommission geschehen, bestehend aus dem indischen Premierminister Narendra Modi, dem UN-Generalsekretär António Guterres und Papst Franziskus.
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Die Friedensmission soll sich unverzüglich um eine Beendigung der Feindlichkeiten in der Ukraine bemühen sowie um direkte Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Zelenski und Russlands Präsidenten Putin. Ferner soll diese Kommission entsprechend unseres Vorschlags ein multinationales Abkommen erreichen, um einen Waffenstillstand von mindestens fünf Jahren zu vereinbaren, der einstimmig vom UN-Sicherheitsrat bewilligt wurde und die sofortige Einstellung von Militäraktionen- und Provokationen sowie Atom- und Raketentests umfasst“, führte Amlo aus.
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Das Abkommen soll ebenfalls beinhalten, dass sämtliche Regierungen Konfrontationen vermeiden und sich nicht in interne Konflikte einmischen sollten: „Wir denken, dass sich somit ein Umfeld des Friedens und der Ruhe schaffen lässt, welches ermöglicht, dass die Regierungen all ihre Anstrengungen darauf verwenden können, sich mit drängenden Problemen in Hinblick auf Armut, Gesundheit und Gewalt auseinanderzusetzen, die auf allen Kontinenten zu finden sind, sowie das Migrationsphänomen auf humanitäre und brüderliche Weise anzugehen“, so Amlo.
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Der Vorschlag seitens der Regierung unter López Obrador stieß auf ukrainischer Seite auf Kritik. Mijailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bezeichnete ihn am vergangenen Samstag in einem Tweet als „russischen Plan“: „‚Friedensstifter‘, die Krieg als ein Thema für ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit benutzen, sorgen nur für Verwunderung“, so Podolyak auf Twitter.
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„Ist Ihr Plan, Millionen von Menschen unter Besatzung zu halten, die Anzahl an Massenbegräbnissen zu erhöhen und Russland die Zeit zu geben, seine Reserven für die nächste Offensive zu erneuern? Dann ist Ihr Plan ein russischer Plan“, heißt es in dem Tweet weiter.
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Amlo wehrte sich gegen die Vorwürfe und schrieb auf Twitter, dass der Vorschlag „aufgrund von Sektarismus und Interessen der Eliten“ abgelehnt werden würde. Er fügte hinzu, dass es darum ginge, „Leben zu retten und Leid in jenen Ländern zu vermeiden. Es geht darum, die Inflation und wirtschaftliche Krise zu stoppen und um das Wohlergehen auf der gesamten Welt“.

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Quelle

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