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Mikrofone in der U-Bahn

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Dass sich die BVG immer mehr zu einem Betrieb entwickelt, der gerne seine Fahrgäste überwacht, weiß man längst. Durch fast 11.000 Kameras in Bussen, Zügen und Bahnhöfen wird man beobachtet und diese Zahl steigt jährlich um 10%. Nun wurde bekannt, dass sie sich nicht mit dem Filmen der Passagiere begnügt. Ein Großteil der Kameras hat auch Mikrofone und kann die Aufnahmen übertragen. Man mag den Video-Überwachung bei sehr gutem Willen zu Gute halten, dass sie eventuell Straftaten aufklären hilft. Offenbar aber nicht die Straftat, dass die BVG ihre Fahrgäste abhört.

Laut BVG werden die Kameras ab Werk mit Mikrofonen geliefert, sind standardmäßig aber nicht in Betrieb. Doch was soll man von einer solchen Aussage halten, wenn der Verkehrsbetrieb bisher nicht mal zugegeben hat, dass er überhaupt in der Lage ist, die Passagiere zu belauschen? Erst auf Nachfrage aus dem Abgeordnetenhaus hat die BVG das zugegeben. Und wieso bestellt sie Kameras mit Mikrofonen, wenn sie diese doch gar nicht braucht? Und wenn sie in der Lage zur Audio-Überwachung ist, wieso werden die Fahrgäste nicht per Schildern darauf hingewiesen, so wie auch auf die Video-Überwachung?

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagt dazu: „Die BVG legt die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht.“

Den Fahrgästen bleibt künftig nur die Gewissheit, in Bussen und Bahnen genau überlegen zu müssen, was sie in Gesprächen von sich geben. Denn eine nachvollziehbare Begründung, wieso die Kameras auch zum Abhören geeignet sind, hat die BVG bisher nicht geliefert. Vielleicht ja: „Weil wir dich lieben“

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Quelle

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