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Ministerin warnt: Warmwasser abdrehen ist „rechtswidrig“

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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In Sachsen schränkt ein Vermieter die Warmwasserversorgung ein, um Energie zu sparen. Bundesbauministerin Geywitz warnt: Das verstoße gegen geltendes Recht.

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Eine Wohnungsgenossenschaft darf ihren Mietern nach Ansicht von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nicht das warme Wasser abdrehen, um Energie zu sparen. „Einfach das Warmwasser zeitweise abzustellen, ist rechtswidrig“, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde in Sachsen hatte zuvor entschieden, warmes Wasser nur noch zu den Hauptzeiten morgens, mittags und abends zur Verfügung zu stellen und dies mit den gestiegenen Energiepreisen begründet.

„Es geht nicht darum, die Mieter zu ärgern, sondern sich auf das einzustellen, was wir im nächsten Jahr vielleicht sonst nicht mehr bezahlen können“, hatte Genossenschafts-Vorstand Falk Kühn-Meisegeier sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur verteidigt. Es gehe lediglich um einen Beitrag, sich ein wenig einzuschränken: „Wir wollen, dass Mieter gut durch diese Krise kommen. Das Leben ist so schon teuer genug.“

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Mieterbund sieht Grund für Mietminderung

Das Vorgehen war unter anderem in der sächsischen Landespolitik auf Kritik gestoßen. Ein Foto eines Aushangs, mit dem die Genossenschaft über den Schritt informierte, sorgte in sozialen Medien für Aufregung. Der Deutsche Mieterbund wies am Dienstag darauf hin, dass fehlendes warmes Wasser ein Grund für eine Mietminderung sei.

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, verteidigte das Vorgehen gegenüber der Funke Mediengruppe mit der Besonderheit einer Genossenschaft: „Der Zweck sind Energie- und Kosteneinsparungen, die alleine den Genossenschaftsmitgliedern zu Gute kommen sollen und von denen die Vermieterseite selbst nichts hat.“ Allerdings sei das kein Modell für andere Wohnungsunternehmen, so Gedaschko weiter, „denn ohne vorherige einvernehmliche Absprache mit den Mietern wäre so etwas unzulässig.“
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  • „Geht nicht darum, die Mieter zu ärgern“: Vermieter in Sachsen schränkt Warmwasserversorgung ein
  • Bei russischem Gas-Lieferstopp: Hamburg könnte Warmwasser rationieren
  • Kritik an Sparmaßnahme: Hessische Gemeinde stellt Warmwasser ab – „Verlagerung der Kosten“
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Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte Anfang Juli für den Fall eines Gas-Notstandes in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte zu bestimmten Uhrzeiten nicht ausgeschlossen. Im hessischen Lahn-Dill-Kreis hatte die Kreisverwaltung bereits Anfang Juni Turnhallen auf Kaltwasser umgestellt.

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Quelle

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