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Mit deutscher Beteiligung – EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“. Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können.

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Die EU-Mitgliedstaaten wollen „hochgradig einsatzfähige“ Drohnen entwickeln, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden können. Diese Fluggeräte mit „doppeltem Verwendungszweck“ sollen um die 150 Kilogramm wiegen und ohne eine Start- oder Landebahn auskommen. Sie könnten demnach auch von Strafverfolgungs- und Katastrophenschutzbehörden sowie zivilen Rettungsorganisationen zur Beobachtung aus der Luft geflogen werden. Das Militär will sie beim Heer, der Luftwaffe und der Marine einsetzen.

Das Projekt trägt den Titel „Kleine Drohnen der nächsten Generation“ (Next Generation Small RPAS – NGSR) und gehört zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, auf die sich der Europäische Rat im Dezember 2017 verständigt hat. Mit Ausnahme von Dänemark und Malta nehmen alle EU-Mitgliedstaaten daran teil. Die auch als PESCO bezeichnete Initiative soll die militärische Kooperation der Mitgliedstaaten verbessern. Dazu verpflichten sich die Regierungen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und mehr Gelder in gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu investieren.

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23 Initiativen mit deutscher Beteiligung

In mehreren Wellen haben die PESCO-Staaten zunächst 46 Projekte beschlossen, Mitte November kamen 14 weitere hinzu. Laut einer Übersicht sind das deutsche Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt an 23 PESCO-Initiativen beteiligt. Einige davon werden von Deutschland koordiniert, darunter ein Koordinationszentrum für Cyber- und IT-Informationstechnik, die Verbesserung der europäischen Reaktion auf „Krisen“, ein europaweites Netzwerk von Logistik-Drehscheiben, der Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos und die Serienfertigung einer elf Tonnen schweren „Eurodrohne“.

Den Vorsitz des oben beschriebenen NGSR-Projekts übernimmt Spanien, beteiligt sind neben Deutschland auch Portugal, Rumänien und Slowenien. Bis 2023 wollen die Militärs ihren Bedarf definieren und Ideen für das unbemannte Luftfahrzeug abstimmen. Die Reichweite soll bis zu 200 Kilometer betragen, die Drohnen bleiben dabei bis zu zehn Stunden in der Luft. Zu den Anforderungen gehört eine verringerte Radar-, Schall- und Infrarotabstrahlung. 2026 wollen die Beteiligten einen Prototyp vorstellen, der dann in Serie gebaut werden könnte.

Die EU-Drohnen sollen über eine möglichst modulare Nutzlast verfügen. Die zivilen oder militärischen Nutzer:innen wählen dann verschiedene Überwachungstechnik, die in ihre eigenen IT-Umgebung integriert wird. Ein Ziel von NGSR ist deshalb auch die Standardisierung von Sensoren, Energiesystemen sowie der Funk- und Satellitenkommunikation.

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„Herumlungernde Munition“

Noch offen ist, welche Firmen an dem Vorhaben beteiligt werden. In Deutschland liegen derartige Fähigkeiten unter anderem bei Rheinmetall, der Rüstungskonzern hat dazu kürzlich die insolvente Firma EMT übernommen. Für die Bundeswehr hat der kleine Ingenieursbetrieb seit 20 Jahren die LUNA hergestellt, die in ihrer neuen Version bis zu 110 Kilogramm wiegen kann. Optional ist die LUNA auch mit einem System zum Senkrechtstart erhältlich, damit würden die PESCO-Forderungen für Punktlandungen erfüllt.

Zu den weiteren PESCO-Projekten im Bereich unbemannter Luftfahrzeuge gehört die Entwicklung sogenannter herumlungernder Munition. Bei diesen „Skalierbaren Kleinwaffen“ (Small Scalable Weapons – SSW) handelt es sich um Raketen, die über einem Ziel kreisen bis ein Bediener den Befehl zum Angriff gibt. Die „kleine und kostengünstige Waffe“ soll über automatische Funktionen verfügen und an Drohnen montiert werden.

Damit wären die SSW für die im NGSR entwickelten Drohnen geeignet, die Plänen zufolge auch bewaffnet eingesetzt werden sollen. Die PESCO-Projektbeschreibung schweigt sich darüber aus, bekanntgegeben hat dies aber das spanische Heer, das die Federführung in dem Drohnenprojekt innehat. Demnach sollen sie auch Ziele für Angriffe anderer Einheiten markieren, mit einer „Feuerkorrektur“ laufende Angriffe unterstützen sowie selbst „begrenzte Angriffsaktionen durchführen“.

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Quelle

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