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Mit Schusswaffen, Drohnen und Peilsendern ins Nachbarland

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Nach Plänen der EU-Innenminister könnten die Schengen-Staaten bald hoheitliche Befugnisse außerhalb ihrer Landesgrenzen ausüben. Dies würde deutlich über bestehende Abkommen hinausgehen.

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Darf die deutsche Polizei nach der Sprengung eines Geldautomaten Verdächtige bis in die Niederlande verfolgen und dabei Schusswaffen einsetzen? Bis wie weit ins Landesinnere kann eine solche Maßnahme zur Festnahme erfolgen? Ist es französischen Behörden erlaubt, das Auto einer Umweltaktivistin zu verwanzen und versteckte Kameras einzusetzen, wenn diese nach Baden-Württemberg unterwegs ist?

Diese und andere Fragen im Bereich der Inneren Sicherheit will die Europäische Union in einer neuen Initiative klären. Hierzu hat die Kommission im Dezember eine Empfehlung des Rates für die operative Polizei Zusammenarbeit vorgeschlagen, die nun von den Mitgliedstaaten im Rat diskutiert wird. Sie geht auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zurück. Damals hatte das Bundesinnenministerium „Schlussfolgerungen zur Inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft“ beschließen lassen. Darin bekennen sich die EU-Innenminister zu mehr Kooperation, Informationsaustausch und Nutzung neuer technischer Überwachungsmethoden auch über Grenzen hinweg.

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Gemeinsame Streifen und Nacheile

Der nun vorgelegte Vorschlag fordert unter anderem einheitliche Standards bei multilateralen Polizeieinsätzen, gemeinsamen Streifen in einem „Nicht-Grenzgebiet“ oder einer „Massenveranstaltung“. Hierzu zählen Sportereignisse, Demonstrationen oder kommerzielle Veranstaltungen.

Wichtigster Pfeiler der Empfehlung ist jedoch die sogenannte grenzüberschreitende Nacheile. Gemeint sind Einsätze, bei denen die Polizei auf dem Hoheitsgebiet eines benachbarten Landes eine Person festnehmen will. Weil es sich bei diesen Fällen oft um unvorhergesehene Ereignisse handelt, können die zuständigen Behörden zuvor nicht nach ihrer Zustimmung gefragt werden. Zukünftig sollen derartige Maßnahmen so lange erlaubt sein, bis die zuständigen Behörden des betroffenen Staates zum Ort Geschehens geeilt sind. Nur diese dürften anschließend Identitätskontrollen der Betroffenen vornehmen.

Die Kommission hat eine Liste von Straftaten vorgelegt, bei denen solche Nacheile möglich sein sollen. Hierzu gehören etwa die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, illegaler Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Munition oder Sprengstoffen, Korruption, Schleusungen von Migranten, Rassismus, vorsätzliche Brandstiftung oder Sabotage. Die Aufstellung stammt aus dem Handels- und Kooperationsabkommen, das die EU mit der Regierung in London zur fortgesetzten Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung abgeschlossen hat. Einsätze in Großbritannien sind aber von der Empfehlung nicht umfasst.

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Schusswaffengebrauch und digitale Überwachung

Die Polizisten sollen bei Nacheilen im Nachbarland auch ihre Dienstwaffen einsetzen dürfen. Die Kommission will diese hoheitlichen Befugnisse sogar in Fällen erlauben, in denen dies nicht nur zur Notwehr, sondern auch zur „Verteidigung anderer“ erforderlich scheint. Diese Nothilfe ist jedoch umstritten, denn in einigen Schengen-Staaten darf die eigene Polizei Schusswaffen nur in bestimmten Fällen einsetzen, daran müssten sich dann auch die Beamten aus dem Nachbarland halten. In Norwegen ist die Polizei auf Streife zudem immer unbewaffnet.

Die Empfehlung regelt außerdem die Verwendung „technischer Mittel“. Die Polizei soll dazu auch dann Peilsender an Fahrzeugen Verdächtiger einsetzen dürfen, wenn diese absehbar in Nachbarländern unterwegs sind. Das Gleiche gilt fürWanzen, mit denen Gespräche abgehört werden, sowie versteckt montierte Videokameras, die in Echtzeit Bilder an die Ermittler schicken können. Sie dürfen überdies Drohnen einsetzen, um Personen grenzüberschreitend zu observieren.

Zur sicheren Kommunikation mit ihren Entsendestaaten sollen die Beamten schließlich ihre nationalen Polizei-Apps im Hoheitsgebiet eines anderen Landes nutzen dürfen.

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Weiterentwicklung des Schengen-Acquis

Viele Mitgliedstaaten haben Einsatzregeln für grenzüberschreitende Strafverfolgungsmaßnahmen in Nachbarländern bereits in bilateralen Kooperationsabkommen vereinbart. Einige der anvisierten, polizeilichen Einsatzformen zur Strafverfolgung sind zudem in der EU-Gesetzgebung vereinheitlicht, sie werden als Teil des sogenannten Schengen-Acquis auch von den Schengen-Mitgliedern angewendet.

So sieht etwa der Ratsbeschluss zu den „Verträgen von Prüm“ seit 2008 die Durchführung gemeinsamer Streifen von Polizei aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten vor; auch der womöglich nötige Einsatz von Schusswaffen ist darin definiert. Das Schengener Durchführungsübereinkommen bestimmt zudem die Möglichkeit der Nacheile und grenzüberschreitenden Observation, jedoch ohne die Erlaubnis des Schusswaffengebrauchs zur Nothilfe.

Die Kommission betrachtet ihre Empfehlungen zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit deshalb als eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Das bedeutet, dass alle Schengen-Mitglieder zur Umsetzung verpflichtet wären. Zwar handelt es sich nicht um einen EU-Gesetzesakt, der als Richtlinie oder Verordnung vom Rat und dem Parlament beschlossen wurde. Trotzdem sind auch Ratsempfehlungen von rechtlicher Bedeutung, sie ziehen meist zukünftige Rechtsakte nach sich oder werden auch von Gerichten zur Begründung von Urteilen verwendet.

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„Koordinierungsplattform“ bei Europol

Neben der Nacheile und grenzüberschreitenden Überwachung sieht die Kommission auch Neuerungen bei den inzwischen 59 „Gemeinsamen Zentren“ („Police and Customs Cooperation Centres, PCCC) vor. Sie werden von zwei oder drei EU-Mitgliedstaaten gemeinsam an der Grenze, beziehungsweise in Grenznähe errichtet, um gemeinsame Polizeimaßnahmen und den Informationsaustausch zu vereinfachen. Die dort stationierten Polizeien könnten dem Vorschlag zufolge operative Aufgaben übernehmen.

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