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Mit Schwung in die Bedeutungslosigkeit – Die EU in der Ukraine-Krise

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die EU ist verärgert über die Gespräche zwischen Putin und Biden. Weil sie nicht mitspielen darf, obwohl sie doch so groß und wichtig ist. Dabei hat sie sich das selbst zuzuschreiben. Ein wirklicher Vermittler zwischen den USA und Russland wollte sie ja nicht sein.

von Dagmar Henn

Von den USA war man in den vergangenen Jahrzehnten einiges an großmäuligem Verhalten gewöhnt, mit „unverzichtbarer Nation“ und ähnlichen Sprüchen, und vor diesem Hintergrund wirkten die Europäer immer besonnen und vernünftig. Jetzt scheint sich das plötzlich umzukehren. Es wirkt, als sei in den USA ein Rest Vernunft aktiviert worden, dafür lassen die Vertreter der EU jetzt allen Verstand beiseite.

Vor einigen Tagen äußerte sich der EU-Außenvertreter Josep Borrell in einem Interview mit der Welt empört über den russischen Vertragsentwurf (hier kann man ihn in deutscher Übersetzung nachlesen). Man könne nicht ohne Beteiligung Europas verhandeln, und schon gar keine Bedingungen stellen. „Das machen nur Sieger: Zu sagen, dies und das sind meine Bedingungen“, erklärte er. Eine Sicherheitsgarantie, die NATO nicht weiter nach Osten zu erweitern, sei völlig unannehmbar.

Schützenhilfe erhielt er dabei vom Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber. Der meinte, die EU müsse „bei Gesprächen zur künftigen Sicherheitsarchitektur Europas als Mit-Hauptbetroffene am Tisch sitzen“. Und auch er blies sich auf: „Wir dürfen nicht Bittsteller, sondern müssen Machtfaktor sein.“

Die deutschen Medien assistieren dabei, wie üblich. „Russland braucht ein besseres Verhältnis zum Westen, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen. Die atomare Supermacht ist ökonomisch nur Mittelklasse,“ schreibt das RND, als gäbe es kein China.

Die Kommentatorin der Süddeutschen verfällt sogar in einen Ton, als ginge es um Geschwisterrivalität: „Putin hat diktiert, Biden reagiert. Damit verbunden ist das Signal, dass Russland wieder als Supermacht wahr- und ernstgenommen werde, dass Moskau einen direkten Draht zu Washington habe. Damit hat der Machthaber im Kreml erreicht, was er wollte: Aufmerksamkeit.“ Und dann der Vorwurf: „Aber dass die USA es nicht für nötig befinden, den für Außenpolitik zuständigen EU-Repräsentanten einzubeziehen, kommt einer Brüskierung der Verbündeten gleich.“ Und zieht gleich eine historisch falsche Parallele: „Das erinnert an den Kalten Krieg und widerspricht der Ankündigung Bidens, auf Multilateralismus zu setzen.“

Nun, zur Zeit des Kalten Krieges waren es die Europäer, die die US-Amerikaner auf Abrüstungsverhandlungen drängten. Jetzt klingt es so, als wollten zumindest diese Europäer sie davon abhalten. Dabei wäre ein Blick zurück in die Zeiten des Kalten Kriegs durchaus hilfreich, um nicht gar so ideologisch und idiotisch auf die russischen Vorschläge zu reagieren.

Ein Punkt war klar, während des Kalten Kriegs – wenn man verhandeln will oder muss, dann ist nicht wichtig, was man selber über sich denkt, sondern was das Gegenüber denkt. Fehleinschätzungen in diesem Bereich waren es, die die gefährlichsten Momente in dieser Phase auslösten. Das NATO-Manöver Able Archer ist ein Beispiel dafür, das die Sowjetunion um ein Haar als reale Angriffsvorbereitung gewertet hätte, wenn nicht ihr Agent im NATO-Hauptquartier Entwarnung gegeben hätte.

Ein wenig zu versuchen, sich in die russische Position zu versetzen, könnte also hilfreich sein, auf jeden Fall hilfreicher, als herauszutönen, man akzeptiere auf keinen Fall Vorgaben, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Machen wir einmal ein Gedankenspiel. Polen stellt, sagen wir mal in Wrocław, amerikanische Mittelstreckenraketen auf, nach Westen gerichtet. Vor dem Hintergrund der polnischen Geschichte wäre das nachvollziehbar. Würde ein deutscher Bundeskanzler das als Bedrohung der deutschen Sicherheit sehen oder nicht? Klar würde er das, selbst wenn beide Länder noch in einem Militärbündnis wären. Würde er mit politischen Schritten versuchen, diese Situation zu vermeiden? Wenn er Verstand hat, ja.

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