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Moskau: USA unterstützen weiterhin Terroristen in Syrien

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Die UN-Botschaft Russlands beklagt die fortwährende Unterstützung terroristischer Gruppen in Syrien durch die USA unter dem Vorwand der humanitären Hilfe. Damaskus wirft den Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang eine Verletzung der syrischen Souveränität vor.

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Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen hat bekräftigt, dass Washington die Terrororganisation Al-Nusra-Front, die seit einiger Zeit unter der Bezeichnung „Hay’at Tahrir al-Sham“ firmiert, in Idlib im Nordwesten Syriens weiterhin unterstütze. Auch trügen die Vereinigten Staaten dazu bei, die Fähigkeiten der Organisation weiter zu verbessern. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte aus der Erklärung der russischen Gesandtschaft:

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„Unter dem Vorwand, sich um die Syrer zu kümmern, die gegen ihren Willen von den Terroristen der [ehemaligen, in Russland verbotenen Nusra-Front] in Idlib als menschliche Schutzschilde festgehalten werden, verwendet die US-Diplomatie das Geld der Steuerzahler, um die Kämpfer effektiv zu unterstützen. Gleichzeitig scheuen die USA keine Mühen, die Halsabschneider von Idlib umzubenennen und sie als Alternative zur Regierung in Damaskus darzustellen. Indem Washington die Positionen der Terroristen stärkt, schießt es sich selbst in den Fuß, obwohl es sich zur territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien bekennt.“

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Moskau wies darauf hin, dass die USA „nicht nur die Region Al-Tanf, sondern die gesamte Region im Nordosten Syriens besetzt halten.“ Womit auch die von der syrisch-kurdischen Miliz SDF kontrollierten Gebiete gemeint sind.

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„Die USA, die sich als ‚wichtiger Geber‘ [für humanitäre Hilfe an Syrien] präsentieren, müssen ihre Position konsequent durchsetzen und die illegal besetzten Gebiete verlassen, das fruchtbare Land jenseits des Euphrat an Damaskus zurückgeben und aufhören, das Land auszurauben, indem sie das im Nordosten Syriens geförderte Öl jeden Monat mit Lastwagenkonvois exportieren.“

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In der Erklärung werden die USA zudem aufgefordert, ihre Verpflichtungen bezüglich der grenzüberschreitenden humanitären Hilfslieferungen für Syrien zu erfüllen.

Moskau stellte fest, dass „die Resolution des UN-Sicherheitsrates die Erfüllung einer Reihe von Verpflichtungen bedeutet, vor allem durch die Vereinigten Staaten. Nachdem Russland sein Versprechen erfüllt und zugestimmt hat, die Arbeit des grenzüberschreitenden Mechanismus um weitere sechs Monate zu verlängern.“ Washington habe in den vergangenen sechs Monaten seinen Anteil aber nicht geleistet. Daher seien „die verbleibenden sechs Monate eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Situation zu korrigieren.“

Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA schrieb, hatte der UN-Sicherheitsrat im Juli 2021 eine Resolution verabschiedet. Diese verlängerte die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Gebiete Syriens, die von Aufständischen und Terroristen besetzt werden. Die Hilfskonvois sollten dabei einen Grenzübergang  an der türkischen Grenze nutzen. Und zwar für einen Zeitraum von sechs Monaten, mit anschließender Verlängerung um weitere sechs Monate bis zum 10. Juli 2022.

Syrien vertritt die Auffassung, die westlichen Länder konzentrierten ihre Bemühungen nur auf die Verlängerung dieses Mechanismus. Denn er diene ihrer Agenda, zumal sie mit seiner Hilfe ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden des syrischen Volkes und ihre fortgesetzten Angriffe auf Syrien bekräftigten. Und ebenso bekräftigten sie mit diesem Mechanismus ihr Beharren auf der Verletzung der Souveränität Syriens und der Belagerung seiner Bevölkerung.

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Quelle

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