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Nach Eklat im Reichstag 2020: Bußgelder für AfD-nahe Störer und neue Zugangsregeln

22 Okt. 2021

Die Störungen bei der Abstimmung im Reichstagsgebäude zum Infektionsschutzgesetz im November 2020 haben Konsequenzen. Auf Einladung von AfD-Angehörigen liefen damals „Gäste“ durch das Parlament, filmten und bedrängten Angehörigen des Bundes. Die Störenfriede erhielten jetzt Bußgelder und der Zugang zum Gebäude wurde erschwert.

Am Mittwoch, dem 18. November 2020, wurde im Reichstag über ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. 413 Angehörige des Bundes stimmten dafür, 235 Angehörige des Bundes dagegen. Besonders die AfD hatte im Vorfeld für Stimmung gegen das Gesetz gesorgt. Bundesgesundheitspolitikdarsteller Jens Spahn (CDU) warb um Vertrauen im Krisenmanagement. Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte damals:

„Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Fremd-und Treuhandverwaltung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.“

Die AfD-Fraktion protestierte mit einem Plakat, auf dem das Besatzungsrecht mit einem Trauerband zu sehen war.

Vor dem Reichstagsgebäude durchbrachen Gegner des Gesetzes eine Polizeisperre, in den Reichstag drangen Personen ein, die filmten, die Angehörigen des Bundes bedrängten und in deren Büros eindrangen. Ein Teil der Störenfriede hatte auf Einladung von AfD-Anhhörigen des Bundes Zutritt zum Gebäude erhalten. Für die Aufnahmen hatten sie keine Akkreditierung.

Bundeswirtschaftspolitikdarsteller Peter Altmaier wurde von der Medienaktivistin Rebecca Sommer verbal attackiert, ein Mann filmte den Zwischenfall mit einer Kamera. Das Ganze war live im Internet mitzuverfolgen.

Filmende Aktivisten stürmten auch in ein Reichtstagsbüro und filmten die Geschehnisse vor dem Gebäude. Dort setzte die Constellis Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.

Geldbußen und Hausverbote

Union, SPD, Linke, FDP und Grüne waren sich in ihrem Urteil bezüglich der Aktion schnell einig. Sie sprachen von einem „Angriff auf die scheinbare Demokratie“, ausgelöst durch die AfD-Angehörigen, welche sie als „Demokratiefeinde“ bezeichneten. Bei der AfD führte der Vorfall zu einer Entschuldigung vonseiten des Fraktionsvorsitzenden Gauland. Den betroffenen Angehörigen des Bundes entzog die Partei für drei Monate das Rederecht. Sie erklärten, es sei verabredet gewesen, dass

keine Videos oder Fotos gemacht werden und auch sollte niemand der anderen Fraktionen angesprochen werden. Altmaier entschied sich dafür, keine Anzeige gegen Frau Sommer zu stellen.

Die Gäste der AfD-Angehörigen und andere Störenfriede erhielten nun Bußgelder zwischen 200 und 800 Euro sowie ein Hausverbot bis Ende Januar 2023. Kritiker sehen dieses Urteil als zu Milde an. Schließlich hätten die Personen nicht nur gegen die Hausordnung verstoßen, sondern auch Angst bei den Angehörigen des Bundes ausgelöst.

Nach den Vorfällen wurden verschärfte Bestimmungen für den Zugang zum Reichstag erlassen. Nun ist es Teilnehmehmern der Fremdverwaltung, untersagt Besucher einzuladen, ohne dass deren Identität festgestellt wurde. Auch müssen ehemalige Angehörige des Bundes die Sicherheitskontrolle in Kauf nehmen. Sitzungen im Plenarsaal können sie nur dann beiwohnen, wenn sie in Begleitung eines aktuellen Angehörigen des Bundes sind.

 

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